Berliner Mieterverein: Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Teure Modernisierungen sollen verhindert, mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen und Sozialwohnungen ohne zeitliche Befristung geschaffen werden – das sind einige der Forderungen zur Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Sonnabend in Berlin. Die Organisatoren der Veranstaltung erklärten am Montag, 4000 Teilnehmer seien zu dem Protestzug angemeldet, 10.000 hätten aber bereits über Facebook ihr Interesse oder ihr Kommen zugesagt.

„Die Wohnungskrise ist inzwischen für die meisten Menschen in Berlin direkt zu spüren“, sagte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez, die zu den Veranstaltern der Demo gehört. In Berlin, wo 85 Prozent der Haushalte in einer Mietwohnung leben, sei „die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln und damit die Zerstörung von Kiezen“ zu „einer leidvollen Alltagserfahrung geworden“. Hengge: „Viele haben selbst schon eine Verdrängung hinter sich oder haben Freunde und Bekannte, die jetzt nicht mehr in der Nachbarschaft wohnen, weil sie es sich nicht mehr leisten konnten.“

Mehr als 180 Initiativen rufen auf

Durch Bundesgesetze wie jenes zur Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter sei Verdrängung als „lukratives Geschäftsmodell“ etabliert worden, so Hengge. Das Gesetz erlaubt es Eigentümern, nach einer Modernisierung elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umzulegen. Ein Beispiel: Schlagen der Einbau eines Aufzugs und die Wärmedämmung der Fassade mit 20.000 Euro pro Wohnung zu Buche, kann der Vermieter 2200 Euro davon auf die Jahresmiete umlegen.

Derzeit entstehe in Berlin so gut wie kein günstiger Wohnraum, kritisierte Magnus Hengge. „Neue Wohnungen kommen fast ausschließlich im Luxus-Segment dazu.“ Gegen all diese Fehlentwicklungen richte sich die Demonstration. Mehr als 180 Initiativen und Organisationen rufen zu dem Protestzug auf, der um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Hier trete eine neue Mieterbewegung auf, die ein Recht auf Stadt einfordere, so Hengge. „Es geht darum, sich entschlossen dem Raubzug der Immobilienwirtschaft durch die Städte zu widersetzen.“ „Wir sind mehr als das Lokalkolorit, mit dem in den Immobilienprospekten die tolle Lage beschrieben wird“, so Hengge. Zu den Unterstützern der Demo gehört der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB). „Viele türkeistämmige Haushalte, insbesondere in der Innenstadt, sind genauso vom Mietenwahnsinn betroffen“, sagt Remzi Uyguner vom TBB. Mietsteigerungen durch teure Modernisierungen gibt es freilich nicht nur in der City. Im Kosmosviertel in Altglienicke seien an die 5000 Mieter von einer energetischen Sanierung entweder schon betroffen oder bedroht, so Peter Schmidt vom dortigen Mieterprotest.

Der soziale Wohnungsbau ist nicht sozial

Die Wohnblöcke seien 1990 fertiggestellt worden und seitdem technisch nicht verändert worden. Jetzt wolle der private Vermieter die ehemaligen kommunalen Bestände aufwerten. Viele Haushalte würden dadurch aber finanziell überfordert. „Wir fordern eine sozialverträgliche Lösung mit einem Sozialplanverfahren und den Rückkauf der Wohnungen durch die Stadt“, so Peter Schmidt. Im Norden der Stadt setzt sich der Pankower Mieterprotest gegen teure Modernisierungen ein. Lars Laue, Sprecher des Protests, sagt: „Wir fordern ein Modernisierungs-Moratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen.“ Außerdem müsse untersucht werden, wie viel Energie durch eine Dämmung tatsächlich eingespart werde.

Der soziale Wohnungsbau sei weder sozial noch nachhaltig, kritisierte Georgios Thodos von Kotti und Co. Im Neubau würden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Private Investoren würden massiv gefördert, um Sozialwohnungen für eine begrenzte Zeit zur Verfügung zu stellen. Danach würden die Wohnungen in den freien Markt entlassen.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) steht dem Protest offen gegenüber. „Dass Mieter sich organisieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, finde ich gut und richtig“, sagt sie. Auf Bundesebene bestehe dringender Handlungsbedarf, sei es bei der Mietpreisdämpfung in bestehenden Verträgen, bei Modernisierungen und Wiedervermietungen. Auf Landesebene setze sie sich „mit Nachdruck für eine soziale Mietenpolitik ein“, so Lompscher. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen seien mögliche Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt worden. Die Modernisierungsumlage sei auf höchstens sechs Prozent gedeckelt worden.