„Braucht kein Mensch“: Berliner Polizeigewerkschaft will diese Gesetze abschaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Berliner Politik Vorschläge gemacht, wie die Ämter ihre Arbeit effektiver machen könnten. Wegen Personalsorgen, „an denen sich auf absehbare Zeit nichts ändern wird“, schlägt die GdP nun das Streichen mehrerer Berliner Landesgesetze vor, „die in den Behörden für bürokratischen Aufwand sorgen, die aber kein Mensch braucht“.

Die GdP halte das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) „nach wie vor für ein überflüssiges Bürokratiemonster“, das Versammlungsfreiheitsgesetz und auch das Rettungsdienstgesetz müssten angepasst werden. Zudem brauche Berlin ein Veranstaltungssicherheitsgesetz.

Es gebe aber auch mehrere Gesetze, „die auf den ersten Blick nichts mit Polizei zu tun haben, aber andere Bereiche wie die Justiz oder die Bezirke betreffen und Auswirkungen haben“ Die Berliner GdP vertritt nicht nur Mitglieder der Polizei, sondern auch der Feuerwehr, aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), Landesamt für Einwanderung (Lea) und den Bezirken. Zur Veranschaulichung nennt die GdP nun drei Gesetze, die kein Mensch braucht.