Der Berliner Senat nutzt für die Maßnahme zum Mieterschutz eine Möglichkeit, die der eigentlich für das Mietenrecht zuständige Bund den Ländern eingeräumt hat. Sie können Gebiete mit einem sogenannten angespannten Wohnungsmarkt bestimmen, in denen die Kappungsgrenze greift. Wohnsenator Andreas Geisel (SPD) appellierte an den Bund, kurzfristig eine Senkung dieser Grenze von 15 auf 11 Prozent auf den Weg zu bringen.
Für rund 350.000 Mieter kommunaler Wohnungen in Berlin greifen zusätzliche Schutzmechanismen. Bis Ende dieses Jahres gilt für sie ein Moratorium, das einen Mietanstieg weitgehend verhindert.
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