Die Tierschutzpartei Berlin wehrt sich gegen die geplanten Einschränkungen der Befugnisse der Landestierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann und ruft zur Unterstützung einer Petition auf. Unter anderem soll Herrmanns bislang freie Pressearbeit einer politischen Zensur unterliegen, teilte die Tierschutzpartei am Dienstag auf Facebook mit.
Nach Informationen der Berliner Zeitung plant die von der CDU berufene Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) eine Entmachtung Herrmanns. Die Tierschutzbeauftragte genieße keine „begründete Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, heißt es gleichlautend in den Antworten von Badenbergs Staatssekretärin Esther Uleer auf parlamentarische Anfrage aus der SPD- und der Grünenfraktion. „Sie ist dementsprechend weder politisch unabhängig noch fachaufsichtlich weisungsfrei.“ Stattdessen sei sie „in die Behördenhierarchie“ der Justizsenatsverwaltung „eingegliedert“ und habe keine „außerordentlichen Befugnisse, zum Beispiel für eine unabhängige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, schrieb Uleer Ende Februar.
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Tierschutzpartei Berlin ruft zur Unterstützung einer Petition auf
Die Tierschutzpartei Berlin sieht diese Entwicklung als „großen Schritt zurück“, da die kritische Berichterstattung durch die Landestierschutzbeauftragte dadurch gefährdet wäre. Die Angriffe auf den Tierschutz würden über die Einschränkungen der Befugnisse der Landestierschutzbeauftragten hinausgehen und sich auf bundesweite Tierschutzbestrebungen erstrecken.
Um den vorgeschlagenen Veränderungen entgegenzuwirken, ruft die Tierschutzpartei Berlin zur Unterstützung einer Petition auf, die den Schutz der Arbeit der Landestierschutzbeauftragten zum Ziel hat. Auch der Tierschutzverein Berlin sowie zahlreiche weitere Organisationen und Initiativen unterstützen die Petition. „Wir müssen jetzt das klare Signal geben, dass wir keine Kompromisse im Tierschutz akzeptieren“, so die Tierschutzpartei Berlin auf Facebook.
Quelle: Tierschutzpartei Berlin auf Facebook
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