Grüne gegen Einschränkung des Demorechts

BERLIN, 14. November. Die Grünen lehnen die Vorschläge für die Innenministerkonferenz zur Einschränkung des Versammlungsrechts ab. "Versammlungen von rechtsradikalen Demonstranten sind trotz all ihrer Widerwärtigkeit hinzunehmen, solange sie keinen Rechtsbruch begehen", heißt es in einem am Dienstag von der Fraktion angenommenen Papier der Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Cem Özdemir und Hans-Christian Ströbele, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. "Der Staat darf den Rechtsextremisten nicht die Genugtuung verschaffen, die grundlegenden Freiheitsrechte zu schwächen", betonte Volker Beck. Wie berichtet, hatte Berlins Innensenator Eckehard Werthebach (CDU) die Vorschläge initiiert, mit denen sich die Innenministerkonferenz voraussichtlich nächste Woche befassen wird. Vorgesehen ist es, an Orten nationaler und historischer Bedeutung Versammlungen zu verbieten.Nach Auffassung der Grünen ist ein grundsätzliches Demoverbot an solchen Orten "mit einer freiheitlichen Demokratie nicht zu vereinbaren". Einer derartigen Regelung würde "eine Fülle verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen mit jahrelanger Rechtsunsicherheit" folgen. Bereits jetzt könnten Behörden das Tragen von Uniformen verbieten. Werthebach wird aufgefordert, den Demonstranten Auflagen zu erteilen und diese "den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechend zu begründen". Die Grünen setzten sich zudem dafür ein zu prüfen, ob das strafrechtliche Verbot naziähnlicher Symbole erweitert werden muss.