Regierungsbildung

Zehn Forderungen an Rot-Rot-Grün: So will die Berliner Wirtschaft Enteignungspläne stoppen

Keine neuen Sonderabgaben und eine klare Abgrenzung von Antisemitismus: Mehr als 20 Wirtschaftsverbände legen Rot-Rot-Grün einen konkreten Forderungskatalog vor.

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Bettina König (SPD), Elif Eralp (Linke) und Nina Stahr (Grüne, v. l.) vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am 2. November im Berliner Abgeordnetenhaus.

Bettina König (SPD), Elif Eralp (Linke) und Nina Stahr (Grüne, v. l.) vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am 2. November im Berliner Abgeordnetenhaus.

© Emmanuele Contini/Imago

Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gehört zu den zentralen Vorhaben von Linken, SPD und Grünen. Doch ausgerechnet zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am Montag meldet sich die Berliner Wirtschaft mit einem gemeinsamen Forderungskatalog zu Wort.

Darin verlangen mehr als 20 Kammern und Verbände ein klares Bekenntnis zum Schutz des Privateigentums. Auch bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik formulieren sie Erwartungen, die mit den bisherigen Plänen der möglichen Koalitionspartner teilweise kollidieren.

„Berlin kann sich keinen weiteren Stillstand leisten“, heißt es in der vierseitigen Presseerklärung des Runden Tisches der Wirtschaft, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Verbände verlangen verbindliche Zusagen für mehr Wachstum, Investitionssicherheit und eine leistungsfähigere Verwaltung. Besonders deutlich fällt ihre Kritik an der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände aus.

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