Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen. Er soll Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sammeln sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste beobachten und verhindern. Leider löst der Verfassungsschutz sich offenbar von diesem Auftrag.
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Pressefreiheit
Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung mit diffusen und unwahren Unterstellungen an. Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
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Das Grundgesetz, es umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit.
© Rolf Vennenbernd/dpa
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