Für Autofahrer und Rettungskräfte ist es stets ein großes Ärgernis, wenn sich Aktivisten auf dem Berliner Asphalt festkleben. Neuerdings betoniert sich die „Letzte Generation“ sogar mit einem Klebe-Sand-Gemisch auf die Straßen der Hauptstadt. Die Polizei muss für die Räumung mit Hammer und Meißel anrücken. Das ist rechtswidrig, meinen die Störer.
Nicht nur Twitter-Nutzer finden diese Aktionen dämlich. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft der Polizei (DPolG) schlägt Alarm, denn Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen gefährlicher Körperverletzung würden sich häufen. Nun sei die „Behördenleitung in der Pflicht zu handeln“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Missgeburt“: Autofahrer und Klima-Aktivisten geraten in Berlin aneinander
„Beim Herausmeißeln können schnell Verletzungen passieren“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin. Im Anschluss würden die Aktivisten die Einsatzkräfte wegen gefährlicher Körperverletzung anzeigen. „Dieses Risiko darf keiner Kollegin und keinem Kollegen übergeholfen werden“, führt er aus.
Die Behördenleitung müsse reagieren und „eine generelle Handlungsanweisung“ erlassen. Und weiter: „Befreiungsaktionen müssen durch Fachfirmen für Straßenbau durchgeführt werden, dann stehen auch die Kosten gleich fest. Die Kosten sind, wie beispielsweise beim Abschleppen von falschparkenden Kfz direkt vom Verursacher zu tragen“, heißt es von der DPolG. Die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen sei im §15 ASOG Berlin bereits geregelt.
Polizeibericht Berlin
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