In Berlin leben Schätzungen zufolge etwa 60.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Darunter befinden sich nicht nur Obdachlose, sondern auch andere Personen, die aus dem System gefallen sind. Berlins Kliniken behandeln diese Patienten, bekommen die entstehenden Kosten in Millionenhöhe aber nicht ersetzt. Zuständig dafür sind die Bezirke. Warum sie nicht zahlen und der Senat nicht einschreitet, erklärt Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) im Interview.

Herr Schreiner, Berlins Krankenhäuser klagen seit Jahren darüber, dass sie die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung nur in sehr seltenen Fällen vergütet bekommen. Hat sich das inzwischen geändert?

Leider nein. Wir bemühen uns seit dreieinhalb Jahren in Gesprächen, eine Lösung zu finden. Insbesondere mit der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, dem Haus von Cansel Kiziltepe. Aber auch mit den Bezirken haben wir das Gespräch gesucht, denn die müssten die Kosten der Behandlung nicht versicherter Patienten übernehmen. In dieser langen Zeit hat sich jedoch nichts Grundlegendes getan.

15 Millionen Euro ungedeckte Kosten

Wie hoch sind die Kosten für die Behandlungen von Nichtversicherten?

Die Berliner Krankenhäuser bleiben auf Behandlungskosten von jährlich insgesamt rund 15 Millionen Euro sitzen. 15 Millionen! Das ist kein Klacks, zumal die wirtschaftliche Situation für die Kliniken ohnehin sehr herausfordernd ist. Dabei steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, es werde eine Lösung für das Problem der Nichtversicherten gefunden. Es ist aber nicht zu erkennen, dass der Wille dazu vorhanden ist. Uns ist sogar zugetragen worden, dass die zuständigen Stellen in den Bezirksämtern geschult worden sein sollen, wie sie die Ansprüche der Krankenhäuser abwehren können. Wie auch immer: Wir sehen eine Blockadehaltung.

Woran machen Sie das fest?

Es gibt ein Antragsformular, das die Krankenhäuser ausfüllen und bei den Bezirken einreichen müssen, um die Kosten erstattet zu bekommen. Bisher haben sich die Bezirksämter auf den Standpunkt zurückgezogen, die Krankenhäuser müssten die Identität der Nichtversicherten nachweisen. Das schafft in vielen Fällen nicht einmal die Polizei. Inzwischen haben wir gemeinsam das Formular in einigen Punkten überarbeitet.

Ist das Problem damit nicht gelöst?

Nein, das ist es nicht. Jetzt heißt es nämlich von den Bezirken: Die Nothelfer-Anträge der Krankenhäuser können weder per Fax noch per E-Mail, sondern nur über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach an die Bezirke gesendet werden. Ein solches Behördenpostfach haben aber nur die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Mit anderen Worten: Das Land Berlin und die Bezirke verlassen sich darauf, dass die Kliniken nicht versicherte Menschen kostenlos behandeln. Eine unhaltbare Situation, für die man nun wirklich kein Verständnis mehr aufbringen kann.

Können die Krankenhäuser auf juristischem Weg ihre Forderungen durchsetzen?

Klagen können wir nicht. Ein wenig Hoffnung setzen wir auf den Bund und die Reform der Notfallversorgung. Vielleicht könnte man einen Passus einbringen, dass die Krankenhäuser bundesweit bessergestellt werden. Schließlich ist nicht nur Berlin betroffen, auch in anderen Städten haben Krankenhäuser das Problem, die Kosten für die Behandlung von Patienten ohne Krankenversicherung nicht oder nicht vollständig erstattet zu bekommen.

Es wäre auch denkbar, dass der Hilfeanspruch, den eine Person ohne Krankenversicherung als Sozialhilfeempfänger gegenüber einem Bezirk hat, an die Krankenhäuser abgetreten werden kann. Den Anspruch müssen die Personen bislang zugunsten der Krankenhäuser geltend machen. Das machen die Betroffenen in der Regel nicht. Sie sind häufig hilflos, orientierungslos, ohne Dokumente. Manche haben vielleicht die Sorge, dass sie dann selbst etwas bezahlen müssten.

Klinik-Manager: „Ein unglaublicher Vorgang“

Am 20. September wählt Berlin eine neue Landesregierung. An diesem Montag kommen die Parlamentarier noch einmal im Abgeordnetenhaus zusammen. Auf der Tagesordnung ist das Thema „Krankenhausbehandlungen von Nichtversicherten“ nicht zu finden. Ist es jetzt erst einmal vom Tisch?

Wenn, dann kommt das Thema in der aktuellen Stunde zur Sprache, aber das ist noch nicht ganz sicher. Doch es reicht jetzt! Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es nun heißt, es gebe kein einheitliches E-Mail-Postfach für die überarbeiteten Antragsformulare.

Wann haben Sie diese Auskunft erhalten?

Ende letzter Woche. Und ich muss ganz ehrlich sagen: So geht es nicht weiter!