BERLIN, 7. August. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von gegenwärtig 3,8 Millionen kann innerhalb von drei bis fünf Jahren nahezu halbiert werden. Dazu müssten allerdings drastische Reformen durchgeführt werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel, Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Miegel nannte als Voraussetzung für einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit eine weitestgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, wesentlich flexiblere Tarifverträge und eine deutliche bessere Aus- und Weiterbildung. "Dann wäre auch nach internationalen Erfahrungen eine Zahl von etwa zwei Millionen Arbeitslosen realistischerweise zu erreichen", sagte Miegel."Falsche Therapie"Er warnte ausdrücklich vor der Hoffnung, dass vor allem durch das Wachstum der Wirtschaft neue Stellen geschaffen werden. "Es war in der Vergangenheit stets ein Riesenfehler, sich auf die Konjunktur zu verlassen nach dem Motto: Die wird s schon richten", sagte Miegel. Wenn im kommenden Jahr das Wachstum vielleicht einen halben Prozentpunkt höher als 2001 ausfalle, werde dies "gar nichts am Arbeitsmarkt bewegen". Der IWG-Direktor verwies zugleich darauf, dass seit den 70er-Jahren in Deutschland alles "durchprobiert" worden sei, was mit einer "staatlichen Regulierung" des Arbeitsmarktes erreicht werden könne. Trotz allem seien die Arbeitslosenzahlen tendenziell immer weiter gestiegen. "Es muss uns doch langsam dämmern, dass an der bisherigen Diagnose und Therapie etwas falsch ist", betonte Miegel. Deshalb müsse nach seiner Auffassung der Arbeitsmarkt nunmehr "weitestgehend dereguliert" werden. Entscheidend sei, Löhne und Gehälter zu zahlen, die tatsächlich auch der Wertschöpfung des jeweiligen Arbeitnehmers entsprechen. Miegel stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein "außerordentlich hohes Mindestversorgungsniveau" aufweise, das sich in der Sozialhilfe ausdrücke. Es gebe aber große Arbeitsbereiche mit niedriger Produktivität, in denen Einkommen erzielt würden, die relativ dicht an dieser Sozialhilfe-Schwelle liegen. "Es fehlt der Anreiz zur Arbeitsaufnahme, wenn man auf einer Vollzeitstelle nur wenig mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger an staatlichen Leistungen bekommt", sagte Miegel. Er schlug vor, für Menschen, die arbeiten können, den Sozialhilfesatz auf 75 Prozent des jetzigen Niveaus zu senken. "Dann entsteht auch für weniger Qualifizierte ein Anreiz, eine niedrig bezahlte Tätigkeit anzunehmen." Miegel sagte: "Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es Einkommen aus regulärer Arbeit auf dem gegenwärtigem Sozialhilfeniveau geben muss, und nicht, dass immer noch etwas auf die Sozialhilfe draufgelegt wird." Damit könnten vor allem Stellen im Dienstleistungssektor, in dem die Produktivität oft niedrig ist, geschaffen werden. Miegel bezifferte das Stellen-Potenzial hier auf mindestens eine halbe Million. "Gordischer Knoten" Zur Deregulierung des Arbeitsmarktes zählte Miegel des Weiteren die Flexibilisierung von Tarifverträgen und eine differenziertere Entlohnung. Flächentarifverträge könnten nur noch in wenigen Bereichen die Einkommensbedingungen regeln. "Wir werden nicht daran vorbeikommen, das in Zukunft immer mehr den Betriebsparteien zu überlassen", sagte der IWG-Chef. Er sprach sich zugleich dafür aus, gesetzlich mehr Flexibilität bei Einstellungen und Entlassungen zuzulassen. Die Schwierigkeiten, die jeder Arbeitgeber habe, wenn er Kündigungen aussprechen müsste, hielten oftmals Unternehmer ab, überhaupt neue Mitarbeiter zu beschäftigen. Chancen für mehr Beschäftigung sieht Miegel auch in der Ausweitung der Teilzeittätigkeit. Hier habe Deutschland im internationalen Vergleich weiter Nachholbedarf. Er prognostiziert, dass am Ende des laufenden Jahrzehnts die Hälfte aller Beschäftigten keine dauerhaften Vollzeit-Arbeitsplätze mehr innehaben. Wenn Politik und Tarifparteien in Deutschland weitermachten wie bisher, sagte Miegel, werde die Arbeitslosigkeit in einem Jahr auf dem gleichen Stand wie jetzt sein. Drastische Schritte seien aber notwendig: "Unsere Gesellschaft plagt das Bedürfnis, immer alles im Konsens zu lösen", sagte Miegel. "Es wäre besser, wenn wir den gordischen Knoten auch einmal durchschlagen würden."Bundesregierung verfehlt ihr Ziel // Ziel: Von ihrem Ziel, die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr unter 3,5 Millionen zu senken, ist die rot-grüne Bundesregierung derzeit weit entfernt.Richtung: Wirtschaftswissenschaftler drängen auf einschneidende Reformen am Arbeitsmarkt. Nur damit könne die Erwerbslosenzahl dauerhaft gesenkt werden.Forderung: Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel fordert neben einem Niedriglohnsektor auch Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung. Diese müssten einen höheren Stellenwert bekommen.Greencard: Es sei ein "Desaster", dass "die reiche Bundesrepublik an dem Punkt angekommen ist, sich aus solchen armen Ländern wie der Ukraine hoch qualifizierte Leute holen zu müssen", so Miegel.BLZ/KÜHL Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren. Der Beschäftigungsaufbau ist mittlerweile zum Stehen gekommen.
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