CDU will Airports in Tegel und Tempelhof offen halten

BERLIN, 26. November. Die Berliner CDU will die beiden innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof auch nach der Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld offen halten. Fast einstimmig beschlossen die rund 400 Delegierten am Sonnabend auf einem CDU-Landesparteitag entgegen aller politischen Absprachen, beide Standorte für den Geschäfts- und privaten Flugverkehr zu nutzen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) reagierte verärgert auf die Parteitags-Entscheidung.Diepgen verpasst AbstimmungAls Diepgen am Sonnabend in die Debatte eingriff, war es zu spät. Unbemerkt vom Regierenden Bürgermeister, der am Rande des Parteitags ein Fernseh-Interview gab, hatten die Delegierten den vorliegenden Antrag ohne Aussprache zur Flughafen-Politik verabschiedet. Darin heißt es, dass die beiden innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof bis zur Eröffnung des BBI in Schönefeld offen bleiben sollen. Erst bei Inbetriebnahme des Großflughafen, die für das Jahr 2007 geplant ist, sollen die beiden Standorte als so genannte Verkehrsflughäfen "vom Netz genommen" werden. Die Berliner CDU fordert aber, "dass für beide Flughäfen die Verkehrsgenehmigung erhalten bleibt, um als Bedarfsflughäfen oder Business-Center mit Start- und Landesbahn weiter zur Verfügung zu stehen". Bislang galt diese Forderung nur für den Airport in Tempelhof, wo Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) nach der Inbetriebnahme des Schönefelder Großflughafens ein Gewerbe- und Handelszentrum mit Geschäftsflugverkehr errichten will. Die CDU, aber auch Diepgen unterstützen Branoners Plan seit langem. Neu ist aber nun die Forderung, über das Jahr 2007 hinaus auch in Tegel Geschäfts-Flugverkehr zu ermöglichen oder diesen beispielsweise als Regierungsflughafen zu nutzen.Diepgen, der über den Antrag von CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt offensichtlich nicht unterrichtet worden war, ergriff nach der Abstimmung verärgert das Wort. "Es geht nicht, über den Zeitraum der Inbetriebnahme des Flughafens BBI eine Verkehrsgenehmigung für Tegel anzustreben", appellierte der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister an die Delegierten. "Das ist juristisch nicht möglich und politisch nicht machbar", sagte Diepgen. Er sei zwar dafür, den Standort Tegel nach seiner Schließung nicht sofort zu bebauen, sondern die Fläche als so genannte Planungsreserve zunächst einmal zu sichern. Der Parteitags-Beschluss, die Verkehrsgenehmigung zu behalten, stehe aber im Widerspruch zum Privatisierungsverfahren für den Großflughafen in Schönefeld, bat Diepgen um eine Korrektur der Entscheidung.Dies lehnte der Parteitag jedoch ab. Nun droht Ärger mit dem Land Brandenburg und dem Bund, vor allem mit dem Koalitionspartner SPD. Schließlich sieht schon der Konsensbeschluss zwischen Berlin, Brandenburg und der Bundesregierung vor, Tempelhof bei rechtssicherer Baureife des BBI zu schließen. Angesichts der gestiegenen Auslastung der Berliner Flughäfen erscheint es möglich, von diesem Beschluss zumindest soweit abzuweichen, dass Tempelhof noch einige Jahre länger - bis zur Fertigstellung des BBI - genutzt wird. Die SPD ist aber strikt dagegen, dass Tegel offen bleibt.Am 15. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburg Flughafenholding, um den Wirtschaftsplan für 2001 zu beschließen. Diepgen dürfte dann wohl zu einer Erklärung gezwungen sein.Zukunfts-Pläne // Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld soll 2007 in Betrieb gehen. Der Airport Tempelhof soll dafür nach bisherigen Absprachen spätestens im Jahr 2003, der Standort Tegel 2007 geschlossen werden.Die Berliner CDU will die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel nun aber beide als Business-Center mit Start- und Landebahn über 2007 hinaus offen halten. Tegel könnte als "Regierungsflughafen" genutzt werden, heißt es.