BERLIN, 21. Oktober. Im Streit um das Dosenpfand hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte eingeleitet. Die deutsche Regelung benachteilige möglicherweise ausländische Getränkehersteller, hieß es nach einer Sitzung der Behörde am Dienstag in Straßburg. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begründete den Schritt mit zahlreichen Beschwerden, die gegen das Pfand eingegangen seien. Einstimmig beschlossen die Kommissare ein Vertragsverletzungsverfahren, in dessen Verlauf die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelung überprüft wird.Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sehe dem Vertragsverletzungsverfahren sehr gelassen entgegen, sagte eine Sprecherin des Berliner Ministeriums. Aus Sicht der Behörde lägen keine sachlichen Gründe vor, die einen Verstoß der deutschen Pfandregel gegen europäisches Recht begründen könne. "Weder liegt ein Chaos vor noch kann von einer Behinderung des Marktzugangs von ausländischen Wettbewerbern die Rede sein", hieß es. So sei beispielsweise der Import von Mineralwasser im ersten Halbjahr dieses Jahres sogar um 11,5 Prozent gestiegen. Auch die Beteiligung an den Rücknahmesystemen wie von Lekkerland-Tobakkoland oder VfW sei ohne Diskriminierung für alle Marktbeteiligten möglich.Die deutschen Verbraucher halten das Dosenpfand nach wie vor für richtig. Das besagt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa für das Umweltministerium. Zwei Drittel der Befragten halten das Pfand für grundsätzlich richtig. Allerdings sind fast genau so viele Bürger unzufrieden mit der Umsetzung. Gleichzeitig gab fast die Hälfte der Befragten an, sie hätten mit den bundesweiten Rücknahmesystemen überwiegend gute Erfahrungen gemacht. "Die Bürger ärgern sich über die Hinhaltestrategie des Handels, kommen aber mit den eingerichteten Systemen offenbar gut zurecht", sagte ein Sprecher des Ministeriums.Diese Einschätzung teilen auch Umwelt- und Verbraucherschützer. "Die Systeme funktionieren gut", sagte Albert Wotke von der Deutschen Umwelthilfe in Berlin. Das habe die Organisation durch hunderte Testkäufe im ganzen Bundesgebiet festgestellt. Allerdings hätten sich nahezu alle großen Handelsketten wie Edeka, Kaiser s oder die Rewe-Gruppe dem Dosenpfand entzogen, indem sie Getränke in Dosen komplett aus den Regalen genommen hätten, sagte Wotke.Auch Gabriela Fleischer vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beurteilt das Dosenpfand positiv. "Das ökologische Ziel ist erreicht", sagte die Verbraucherschützerin. Die Mehrwegsysteme seien seit Einführung des Pfands gestärkt und Müll vermieden worden. Auch seien seit dem Ende der Übergangsregelung keine Beschwerden mehr eingegangen. "Die Systeme scheinen inzwischen viel verbraucherfreundlicher zu sein", sagte sie."Ich gehe gelassen in die Auseinandersetzung mit Brüssel. " Jürgen Trittin (Grüne)
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