Nahost-Konflikt

Besetzung der FU: So verteidigt der Berliner Senat die Ausweisung von Palästina-Aktivisten

Die Besetzer des Präsidiums der Freien Universität richteten schwere Schäden an. „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“, sagt ein Staatssekretär.

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Polizisten stehen vor dem gestürmten Präsidium der Freien Universität.

Polizisten stehen vor dem gestürmten Präsidium der Freien Universität.

© dpa

Die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivisten aus Deutschland erregt die Gemüter. Der Senat verteidigte am Montag die Ausweisung eines US-Amerikaners, zweier Iren und eines Polen. Diese sollen bis zum 21. April Deutschland verlassen. Sie hatten an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität teilgenommen. Den drei EU-Bürgern wurde daraufhin die Freizügigkeit aberkannt. Der Amerikaner wurde ausgewiesen.

Die Besetzer, die das Gebäude am 17. Oktober gestürmt hatten, waren unter anderem mit Äxten und Brecheisen bewaffnet. Bei der Aktion wurden Türen aufgebrochen, Mobiliar beschädigt, Wände mit israelfeindlichen Parolen beschmiert und zwei Hauptserver zerstört. Personal wurde nach Angaben der FU ebenfalls angegriffen und bedroht. Mitarbeiter verschanzten sich in Räumen, während versucht wurde, die Türen aufzubrechen.

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