Berlin liberalisiert Umgang mit Cannabis

Das Abgeordnetenhaus hat den Umgang mit leichten Drogen wie Cannabis und Marihuana jetzt liberalisiert. Der Besitz von bis zu 15 Gramm soll ab Sommer straffrei bleiben, beschloss das Parlament am Donnerstagabend. Nur die CDU-Fraktion lehnte den Vorschlag ab. Die Senatsverwaltung für Justiz hat bereits eine entsprechende Verfügung für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeitet, die jetzt noch mit der Senatsinnenverwaltung abgestimmt werden muss.Bisher war in Berlin nur der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis von der Strafverfolgung ausgenommen. Nun wurde die Grenze nach oben verschoben. Wer bis zu 15 Gramm besitzt, soll ebenfalls straffrei bleiben. Bei einer Menge von bis zu 30 Gramm, kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, muss dies aber nicht tun. Von einer völligen Freigabe von Cannabis kann insgesamt keine Rede sein, sagte die Sprecherin der Justizverwaltung, Andrea Boehnke. Denn die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, auch gegen leichte Drogen vorzugehen. Dies gilt auch bei geringen Mengen. Mit der neuen Verordnung wird vor allem die Staatsanwaltschaft entlastet, denn schon jetzt werden die meisten Ermittlungsverfahren bei Cannabis-Mengen bis zu 15 Gramm eingestellt. Die Drogen werden eingezogen und vernichtet. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) begrüßte die Neuregelung. Berlin folgt damit dem Beispiel des Bundeslandes Schleswig-Holstein, wo der Besitz von bis zu 30 Gramm erlaubt ist. (cri.)