Besorgnis über Lage in mehreren Mitgliedsländern

Europarat will die Menschenrechte stärken

Karl-Otto Sattler
3 Min

STRASSBURG, im September. Die niederländische Abgeordnete Josephine Verspaget, zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erläutert die Lage so: "In einigen Mitgliedsstaaten besteht immer noch ein gewisser Mangel an einer Menschenrechtskultur."Mit dieser diplomatischen Formulierung in einer Expertise der Straßburger Institution werden handfeste Grundrechtsverletzungen beschrieben, die vielerorts auf dem Kontinent zu beklagen sind: In östlichen Staaten unterdrücken autokratische Machthaber Pressefreiheit und Oppositionsrechte, in Gefängnissen herrschen zum Teil unhaltbare Zustände, nationale Minderheiten und Gruppen wie Juden oder Zigeuner werden diskriminiert und schikaniert. In westeuropäischen Ländern entladen sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Gewaltakten gegen Ausländer, so auch in der Bundesrepublik Deutschland.Knappes Budget Dieser besorgniserregenden Entwicklung will jetzt der Europarat mit einer breit angelegten Aktion zur Menschenrechtserziehung begegnen. Der Straßburger Gerichtshof prangert zwar traditionell in Einzelfällen Verstöße von Regierungen und Staatsorganen gegen die Menschenrechts-Konvention an. In ihrem Beschluß über die neue Kampagne betont die Parlamentarische Versammlung indes, daß das öffentliche Bewußtsein über die Bedeutung der Grundrechte sowie einer politischen und kulturellen Vielfalt für eine zivilisierte Demokratie gefördert werden müsse. Verantwortungs- und Entscheidungsträger in allen gesellschaftlichen Bereichen sollen für ein entschiedenes Eintreten im Sinne der Menschenrechte motiviert werden.Das Programm des Europarats- Parlaments fordert zum einen verstärkte Aktivitäten der vierzig Mitgliedsstaaten, sieht aber auch vermehrte eigene Anstrengungen der Straßburger Institution vor. Deren gesamter Jahresetat beträgt allerdings lediglich 300 Millionen Mark, was finanziell nur wenig Spielraum läßt.Nach dem Willen der Parlamentarischen Versammlung sollen die Regierungen beispielsweise in alle Lehrpläne von der Grundschule bis zur Universität die Erziehung zu Menschen- und Grundrechten integrieren. Im Rahmen von Aus- und Fortbildung sollen auch Lehrer, Juristen, Journalisten, Polizisten, Strafvollzugsbeamte und Verantwortliche für Asylfragen in die entsprechenden Programme mit einbezogen werden.Die SPD-Abgeordnete Margitta Terborg ­ als deutsche Vertreterin im Kulturausschuß ­ betont, daß es nicht einfach um unverbindliche Appelle an die Mitgliedsstaaten gehe: Die Parlamentarische Versammlung verlangt, daß die nationalen Regierungen regelmäßig in Straßburg Rechenschaft über die Umsetzung dieser Richtlinien ablegen. Die engagierte Politikerin verhehlt im übrigen eine gewisse Skepsis nicht: "Wie sollen diese schönen Ideen verwirklicht werden, wenn in allen Ländern die Gelder für Jugendarbeit zusammengestrichen werden?"Der Europarat selbst will seine Forschungsarbeiten über die Ursachen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ausbauen. Außerdem soll in Straßburg eine allgemein zugängliche Datenbank mit Lehr- und Informationsmaterial zum Thema Menschenrechte eingerichtet werden.Schulung für Jungpolitiker In diesem Jahr fanden auf Initiative des Europarats in mehreren osteuropäischen Staaten zum ersten Mal Seminarveranstaltungen und Ausbildungsprogramme statt, die der jungen Politikergeneration demokratische Überzeugungen vermitteln soll. Die Expertise der Parlamentarischen Versammlung fordert, diese sinnvollen zukunftsorientierten Aktivitäten deutlich auszuweiten.Was aber geschieht heute mit autokratischen Regierungs- und Staatschefs wie Meciar in der Slowakei, Milosevic in Ex-Jugoslawien, Lukaschenko in Weißrußland oder Tudjman in Kroatien? "Eine gute Frage", meint die Abgeordnete Margitta Terborg, "diese Politiker erzieht natürlich niemand."

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