Präsidentenwahl in Serbien erneut gescheitert

GRAZ, 8. Dezember. Auch der zweite Versuch, einen serbischen Präsidenten zu wählen, ist an zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert. Diese lag bei 44,8 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten, wie die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Cesid am Abend in Belgrad mitteilte. Für eine gültige Wahl wäre eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent notwendig gewesen. Schon im Oktober war ein erster Versuch fehlgeschlagen; die Beteiligung lag in der Stichwahl zwischen den beiden erstgereihten Kandidaten unter 45 Prozent. Für künftige Wahlen wurde das Quorum für einen Abstimmungsgang inzwischen abgeschafft. Für den ersten Wahlgang blieb es aber auch für die Zukunft bestehen.Nach der serbischen Verfassung übernimmt die Parlamentspräsidentin Natasa Mitic provisorisch die Funktion des Staatspräsidenten Milan Milutinovic, wenn dieser am 23. Dezember regulär aus dem Amt scheidet. Mitic muss innerhalb von 60 Tagen einen dritten Wahlversuch ausschreiben.Kostunica politisch beschädigtSchon in den Tagen vor dem absehbaren Scheitern gab es in Belgrad zahlreiche Spekulationen über den weiteren Fortgang des Verfahrens. Der gegenwärtige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, der aus beiden Wahlversuchen klar als Erster hervorgegangen ist, gilt als beschädigt und hat nun kaum noch Aussicht, in einem dritten Versuch besser abzuschneiden: Er hat es nicht vermocht, mehr als ein Viertel der Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Eine Einigung mit seinem politischen Rivalen, dem serbischen Premier Zoran Djindjic, hatte bereits nach wenigen Tagen keinen Bestand mehr. Für eine Änderung des Wahlgesetzes, die für die Aufhebung des Quorums nötig wäre, braucht Kostunica jedoch die Stimmen des Djindjic-Blocks. Da er wiederholt damit gedroht hat, sein Amt zur Auflösung des serbischen Parlaments und zur Ausrufung von Neuwahlen nutzen zu wollen, wird er diese Stimmen kaum bekommen. Zöge Kostunica sich aber zurück, so wäre der Weg zu einer Änderung des serbischen Wahlgesetzes und in der Folge zur Wahl eines Präsidenten frei.Von den drei politischen Lagern in Serbien hatten nur zwei überhaupt Kandidaten zu dieser Wahl nominiert: das bürgerlich-konservative um Kostunica und die Anhänger des alten Regimes, die mit den beiden Rechtsextremisten Vojislav Seselj und Borislav Pelevic gleich zweifach vertreten waren. Das Reformlager um Djindjic hatte niemanden aufgestellt. Nach Ansicht der Kostunica-Partei tat Djindjic dies mit dem klaren, die Wahl scheitern und Kostunica sich zu Tode siegen zu lassen.