Betrachtung zum Wochenende

Hier und da ein Prozentchen

Erich Böhme
3 Min

Die Wirtschaft aus der trostlosen Talsohle führen, das Arbeitslosenheer von vier Millionen halbieren, der FDP das Überleben garantieren. Wahrlich ein Notprogramm von gigantischen Ausmaßen, zumal wenn man bedenkt, daß Bonns Regierungskoalition die Reihenfolge der Prioritäten ein wenig anders sieht.Sie beginnt damit, das Sterbeglöcklein der FDP anzuhalten, das unweigerlich am 24. März zu läuten droht, dann nämlich, wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Liberalen, wie zu erwarten, in die Hose gehen. Das allein ist der Grund, warum Kohl seinem Finanzminister als erstes zwei Prozent Soli-Zuschlag aus der Tasche zieht. Das richtet zwar im Augenblick nichts aus, löst aber ein FDP-Wahlversprechen ein, das Gerhard und Co. der eigenen Wählerschaft zuliebe nun schon monatelang vor sich hin psalmodieren.Der arme Waigel verliert auf diese Weise noch mehr Teppich unter den Füßen. Er soll sich bei den Ländern und bei diversen Sonderabschreibungen und Freibeträgen schadlos halten, so bei der Kilometergeld-Pauschale, die von 70 auf 20 Pfennige reduziert werden soll. Da das aber noch in den Sternen steht, geht's zunächst einmal an die Renten- und Arbeitslosenversicherung.Langt er dort kräftig zu, müssen die Rentenzuwächse sinken, in den Ländern der ehemaligen DDR in diesem Jahr beispielsweise auf ein lumpiges Prozent, was wiederum der Kaufkraft nicht guttut, von der die Binnenkonjunktur abhängt; oder die Frühverrentung findet, wie Blum will, ein frühes Ende, was wiederum den Kostenapparat der Arbeitgeber belastet, denn sie können sich dann nicht mehr so wohlfeil von älteren Arbeitskräften verabschieden; oder die Beiträge zur Rentenversicherung steigen weiter über die magis che 20-Prozent-Grenze hinaus, die nicht anzukratzen bisher das Ziel der Sozialpolitiker war.Gelingt dies alles nicht, dann müssen Kohl und sein Sancho Pansa doch die Mehrwertsteuer heraufsetzen - sicher mit dem scheinheiligen Hinweis auf die anderen Europäer, die auch höhere Mehrwertsteuersätze haben (dafür aber niedrigere Einkommenssteuern). Höhere Mehrwertsteuersätze mindern wieder die Nachfrage am Markt undsoweiter, undsoweiter. Ein Prozentchen hin, ein Prozentchen her, ein Spiel für kranke Volkswirte.Bleibt das hehre Vorhaben, die vier Millionen Arbeitslosen auf zwei Millionen zu dezimieren. Dazu bedürfte es eines Wirtschaftswachstums von 4,5 Prozent bis zur Jahrtausendwende, also einer Verdreifachung der jetzt schamvoll auf 1,5 Prozent (mit sinkender Tendenz) revidierten Prognose. Ja merkt denn keiner, daß unsere Wirtschaft nicht in ein mittleres, mit der Zeit überwindbares Konjunkturloch gefahren ist, sondern eine lebensgefährliche Strukturkrise durchmacht, während unsere Oberen im Sandkasten spielen?Wie wär's denn, Theo Waigel raffte sich zu einer echten strukturellen Steuerreform auf, wie einst Ronald Reagan, die Thatcher oder vor acht Jahren das pleite Neuseeland? Allen war gemein: Einheitssteuersätze bei Verzicht auf jedwede Steuervergünstigung, Sonderabschreibung oder Subvention. Reagan verbumfidelte zwar seinen Erfolg, indem er aus den eingesparten Milliarden wieder eine riesige Ausgabenwelle finanzierte. Aber von der englischen Krankheit ist schon lange nicht mehr die Rede, im Gegenteil, Siemens investiert statt in Deutschland jetzt auf der Insel. Und Neuseeland weist jüngst ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent aus.Wie wär's also mit einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent für die unteren, 35 Prozent für höhere Einkommensbezieher bei radikaler Abschaffung aller Sonderregelungen? Utopisch, wird man sagen, viel zu risikoreich und überhaupt praktisch nicht durchführbar. Wirklich nicht? Auch nicht wenigstens tendenziell?Ich denke, dazu fehlt der Koalition die Kraft. Es bleibt beim: Hier ein Prozentchen rauf, dort eins runter. Vor allem. Die FDP bleibt uns erhalten - denkt der Patriarch. +++

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