Wir wollen keinen Papa Gnädig

Nun ist es also raus. Der Langweiler von der Bundesanstalt für Arbeit, der Anfang jeden Monats die Erwerbslosenzahlen im Fernsehen verkündet, garniert mit Sprüchen von der Trendumkehr, meldete diesmal einen Rekord: 3,78 Millionen Arbeitslose, zu denen sich nach seinem offiziellen Wort noch etwa zwei Millionen Scheinbeschäftigte gesellen, die in Wahrheit auch erwerbslos sind. Und die Zahl soll noch weiter steigen, so daß wir für Januar oder Februar mit dem beschämenden Heer von sechs Millionen Erwerbslosen rechnen können.Genau die sechs vor der siebenstelligen Ziffer erinnert mich an den Anfang der dreißiger Jahre, als Adolf Hitler mit seinen Versprechungen Mäuse fangen ging. Nur gibt es so was wie den Schreihals von damals heute nicht mehr. Der Bramarbas Schönhuber hat sich selbst verschluckt. Der fesche Jörgli Haider bleibt hinter dem österreichischen Grenzbaum. Grund genug, weiterzuwursteln wie bisher?Wohl kaum. Nicht nur, daß sechs Millionen Arbeitslose eine Kulturschande sind ausgangs des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist schier unerträglich, welche Terz Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Jahrhundertaufgabe aufführen. Kaum haben die Gewerkschaften sich zu einem Pakt für Arbeit durchgerungen, in den auch sie ihren Obolus einbringen wollen und über den man in aller Ruhe und Gelassenheit sprechen müßte, schon fahren ihnen die Unternehmer ins Wort, so was gehe ja gar nicht. Statt dessen schlagen sie gestaffelte Löhne je nach Leistung vor und ein Abschmelzen der Sozialstaatsleistungen auf etwa achtzig Prozent. Jetzt ist es an den Gewerkschaften zu kreischen. Es ist wie in einer riesigen nationalen Talkshow.Mein Bundeskanzler tritt als wohlwollender Moderator auf, läßt hier ein sedierendes Bröckchen fallen und dann dort, ganz so wie Papa Gnädig. Wir wollen aber angesichts der sozialen Notlage an der Staatsspitze keinen Papa Gnädig haben, sondern einen handelnden Politiker. Die sechs Millionen hätten es verdient.Wenn denn dann doch der eine oder andere Brosamen vom Tisch der Großen fällt, dann schmeckt er bitter: Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, Erhöhung der Telefon- und Rundfunkgebühren, dafür Kürzung der Arbeitslosenhilfe, des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe, der Frührenten und höhere Selbstbeteiligungen in der Krankenversorgung. Das alles sind Instrumente, die einer Ankurbelung der Konjunktur entgegenlaufen. Die das jetzt einführen, müssen anderes studiert haben als Nationalökonomie. Es erinnert alles peinlich an die Brüningschen Notverordnungen Anfang der 30er. Der hessische Ministerpräsident Eichel hat dem allen noch einen draufgesetzt und schlägt vor, die Beamtengehälter zu kürzen, so als gelte es Kaufkraft abzuschöpfen, als hätten wir zuviel von der Droge. Brünings Ausgaben- und Gehaltskürzungen führten stracks zu einem nationalen Notstand und zum Führerstaat. Dessen Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht machte es dann besser, schöpfte Geld, baute Autobahnen, kurbelte die Wirtschaft an - nur daß er vergaß, das gepumpte Geld auf dem Höhepunkt des einsetzenden Wirtschaftbooms auch wieder zurückzuzahlen. Oder vergaß er es gar nicht - na ja, da war ja noch ein Krieg zu finanzieren.Karl Schiller, der unumstrittene Nationalökonom und Wirtschaftsminister der Zeitenwende 1969/70 hat sich genauso verhalten und geduldig gewartet, daß die Pferde wieder saufen. Als die Sozialdemokraten ihm später, als es ans Zurückzahlen ging, nicht folgten, hat er seinen Dienst quittiert. Aber was will man Sachverstand und konsequentes Handeln von Leuten verlangen, die alles verpulvert haben, solange es aufwärts ging, und die jetzt zum Einsammeln blasen, wenn man's ausgeben müßte. Ich denke, die Sozialdemokraten sind da kein Jota besser, vielleicht bis auf einen. Ein junger Mann, Sigmar Mosdorf, war so frei und schlug vor, Investitionen von Ausländern in Deutschland drei Jahre steuerfrei zu stellen, um Investoren anzulocken, und mit öffentlichen Mitteln Sonnenenergiedächer zu bauen. Wer sagt's denn. Mit dem sollte man mal reden. +++