Vermieter pokern mit Kündigungsfristen

Der Berliner Mieterverein (BMV) schlägt Alarm. Vermieter im Ostteil der Stadt treiben nach Angaben von BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter Auszugswillige unnötig in Prozesse. Grund: Einige Vermieter erkennen die zu DDR-Zeiten in den Mietverträgen vereinbarten Kündigungsfristen von 14 Tagen nicht mehr an. Rechtlich ist diese Regelung umstritten.Den betroffenen Mietern bleibe, so der Berliner Mieterverein, nichts anderes übrig, als sich ihr Recht jedes Mal einzeln vor Gericht zu erstreiten. "Es ist zu befürchten, daß die Mieter klein beigeben und länger Miete bezahlen, weil sie das Risiko scheuen", kritisiert Vetter. Die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf pocht beispielsweise darauf, daß beim Auszug die längeren Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gelten, obwohl die für Hellersdorf zuständige Landgerichtskammer die alte 14tägige Frist akzeptiert. Je nachdem, wie lange ein Mieter in der Wohnung lebt, liegen die BGB-Fristen zwischen drei Monaten und einem Jahr.BMV-Chef Vetter vermutet, daß die Vermieter ihre Wohnungen nicht schnell genug wiedervermieten können und die Kosten auf die Mieter abwälzen wollen. "Wir fordern die Wohnungsbaugesellschaften auf, die Mieter nicht zu verunsichern und keinen Streit zu provozieren." Die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf sieht jedoch keinen Grund, an ihrer Haltung etwas zu ändern: "Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung, deshalb berufen wir uns auf das BGB", begründet der Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft, Olaf Dietze, die Haltung.Noch keine Entscheidung Daß es auch mieterfreundlicher geht, zeigt die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (Howoge): "Die 14tägige Kündigungsfrist entspricht zwar nicht unserer Rechtsauffassung, aber wir halten uns an sie", sagt Howoge-Sprecherin Angela Reute. Die Erfahrung zeige, daß die wenigsten Haushalte innerhalb von 14 Tagen ausziehen würden. "Wenn die Mieter einen neuen Vertrag unterschrieben haben, sagen sie uns Bescheid, und wir haben genügend Zeit, einen Nachmieter zu suchen."Akzeptiert wird die 14tägige Kündigungsfrist von der 65. und 67. Kammer des Landgerichts, die für Hohenschönhausen, Hellersdorf, Marzahn, Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg zuständig ist. Die längeren BGB-Fristen wenden die 64. und die 62. Kammer des Landgerichts für die Bezirke Köpenick, Treptow und Lichtenberg an. Noch keine abschließende Entscheidung des Landgerichts gibt es für die Bezirke Pankow und Weißensee.Von dem Tohuwabohu bei den Kündigungsfristen sind nach Schätzungen des BMV jedes Jahr rund 30 000 Haushalte mit DDR-Mietverträgen betroffen, die umziehen wollen. Insgesamt bestehen in Berlin noch rund 450 000 Mitverträge, die vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen wurden.Die Vermieterseite, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), favorisiert bei Kündigungen die längeren Fristen. "Wir empfehlen unseren Unternehmen, zunächst nach den BGB-Fristen zu handeln", sagt die Sprecherin des Unternehmens, Christa Fluhr. In diesem Falle gelte jetzt schließlich das Bürgerliche Gesetzbuch, deshalb habe sie "wenig Verständnis für eine Entscheidung zugunsten der zweiwöchigen, kürzeren Frist".Verträge akzeptiert Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) "orientiert" sich zwar an den längeren BGB-Fristen, doch stellt sie den Mietern keine Hürden in den Weg, wenn sie früher aus der Wohnung wollen, sagt WBM-Sprecherin Susanne Schmidt. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts hätte eine andere Auslegung bei einer Verhandlung vor Gericht natürlich auch keinen Bestand.Obwohl es für Pankow auch noch keine abschließende Rechtsprechung durch das Landgericht gibt, zeigt sich die Wohnbau Pankow mieterfreundlich: "Wir halten uns konsequent daran, was in den abgeschlossenen Mietverträgen steht", erklärt Unternehmenssprecherin Petra Ebert. In den meisten Verträgen sei eine Frist von zwei Wochen festgeschrieben.Ulrich Paul