Bewegung im Atomstreit

Dieter Schröder
4 Min

In absehbarer Zeit werden die Amerikaner keinen Krieg gegen den Iran führen. Nicht nur sind Präsident Bushs Hände im Irak gebunden, es gibt auch keinen Grund, militärisch gegen die Ayatollahs vorzugehen. Dass sie bereits Massenvernichtungswaffen haben oder bald besitzen werden, kann Bush nicht einmal sich selbst einreden, und dass der Iran einer Welt von Feinden trotzen kann, glaubt wohl auch dessen Präsident Ahmadinedschad nicht mehr, obwohl er es oft behauptet. Alle verfügbaren Erkenntnisse sprechen eine andere Sprache als die beiden Präsidenten. Dennoch bleibt die Lage im Streit um Teherans Nuklearprogramm gefährlich. Daran werden auch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland nichts ändern können, wenn sie in dieser Woche erneut über Sanktionen gegen den Iran beraten. Der Sicherheitsrat ist zu einer Reaktion gezwungen, nachdem Teheran die Aufforderung, sein Atomanreicherungsprogramm bis zum 21. Februar einzustellen, nicht beachtet hat.Der Sanktionsbeschluss war zu weich formuliert, als dass die Ayatollahs ihn als Ultimatum hätten verstehen müssen. Eine Verschärfung der Sanktionen hatte ohnedies nur Washington angedroht. Russen, Chinesen und Europäer waren dagegen eher zurückhaltend geblieben. Aus Mangel an Übereinstimmung kann deshalb bei den Beratungen der UN-Irangruppe kaum mehr herauskommen als eine Verlängerung der bisher geltenden milden Sanktionen verbunden mit dem Angebot, den Weg für eine Verhandlungslösung offen zu halten.Ein Unglück wäre das nicht. Trotz allem ist Bewegung in den Atomstreit gekommen, zu der eine Reihe von Faktoren beigetragen hat. Unter den führenden Ayatollahs ist eine, auch öffentlich geführte Auseinandersetzung im Gang, ob sich das Land eine Zuspitzung des Konflikts leisten kann. Aus zwei Gründen: Der Iran kämpft trotz seines Öl- und Gasreichtums mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und er muss erkennen, dass er zunehmend international isoliert ist.Die wirtschaftlichen Probleme sind weitgehend hausgemacht. Schon der Schah hatte die Ölreserven rücksichtslos ausgebeutet. Seit der islamischen Revolution unter Ayatollah Khomeini hat sich daran wenig geändert. Die Ölproduktion ist heute geringer als damals, zumal viel zu wenig Geld in die Ölförderung und -verarbeitung investiert wurde. Zugleich hat sich aber die Bevölkerung auf 70 Millionen verdoppelt, deren Unterstützung sich das Mullah-Regime mit einer Subventionierung aller Energiepreise erkauft. Inzwischen verbraucht der Iran wegen seines rasanten Bevölkerungswachstums fast die Hälfte seiner Ölförderung selber. Inflation und Arbeitslosigkeit sind die beiden anderen Plagen seiner Wirtschaft. Ahmadinedschads Versprechen, daran etwas zu ändern, sind am Geldmangel gescheitert. Darin liegt der Hauptgrund seiner sinkenden Popularität und der Unzufriedenheit mit dem Regime.Deshalb ist verständlich, dass die Ayatollahs in der zivilen Nutzung der Atomenergie einen Ausweg aus ihren Problemen sehen; und unverständlich, dass sie dem Verdacht, eine Atomwaffe bauen zu wollen, nicht glaubwürdiger entgegentreten. Bei den Arabern und selbst bei vielen Schiiten erzeugen die Herrschaftsträume der schiitischen Glaubensbrüder Angst vor einer Ausweitung des irakischen Bürgerkrieges auf die gesamte Region. Zum ersten Mal sind Saudi-Arabien und die Golfstaaten aus ihrer Reserve herausgetreten, indem sie für 2007 Waffenkäufe für 60 Milliarden Dollar in den USA angekündigt und auch ihr Einverständnis mit Bushs Kanonenboot-Diplomatie im Golf signalisiert haben. Sie sehen darin ein Zeichen, dass Washington sie schützen und die für ihre Ölexporte wichtige Meerenge von Hormus freihalten will. Wichtiger aber ist Saudi-Arabiens unverhüllte Drohung mit einer Senkung des Ölpreises, um Teheran in die Knie zu zwingen. Schon der Druck der USA auf Banken, Firmen und Regierungen hat den Zugang des Iran auf ausländisches Kapital erheblich eingeschränkt, selbst bei Russen und Chinesen.Wenn Gewalt für die Lösung des Atomstreits ausgeschlossen ist, bleiben nur Verhandlungen. Zu Verhandlungen gehören aber zwei - in diesem Falle besser drei. Wenn Teheran wirklich zu Verhandlungen bereit ist, wie es in den letzten Tagen durchblicken ließ, müssen die Amerikaner mit am Tisch sitzen. Dann ist immer noch die Frage, worüber verhandelt wird: Ob es einen Preis gibt, für den sich Teheran den Verzicht auf die waffentaugliche Urananreicherung abhandeln lässt.------------------------------Der Sicherheitsrat ist zu einer Reaktion gezwungen, nachdem Teheran die Aufforderung, sein Atomanreicherungsprogramm bis zum 21. Februar einzustellen, nicht beachtet hat.

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