Sachsen-Anhalt

Geheime Risikoliste: Polizei beobachtet Menschen, von denen keine konkrete Gefahr ausgeht

Wer als „Person mit Risikopotenzial“ gilt, kann das Innenministerium nicht konkret sagen. Ein nicht öffentliches Papier zeigt, wie weit das neue Konzept reicht.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Sachsen-Anhalts Polizei prüft nun auch „Personen mit Risikopotenzial“.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Sachsen-Anhalts Polizei prüft nun auch „Personen mit Risikopotenzial“.

© Christian Charisius

Sachsen-Anhalts Polizei erfasst und bewertet künftig auch Menschen, von denen noch keine konkrete Gefahr ausgeht. Grundlage ist das Anfang Juli eingeführte „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement der Polizei Sachsen-Anhalt“. Dort werden sie als „Personen mit Risikopotenzial“ geführt. Eine Straftat müssen sie nicht begangen haben. Wer darunterfällt, konnte das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung nicht konkret sagen.

In einem als Verschlusssache eingestuften Konzeptpapier, das diese Zeitung einsehen konnte, heißt es, das Verfahren setze „bewusst früh und niederschwellig“ an. „Auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeit werden berücksichtigt.“ Hinweise können aus Polizeieinsätzen, Behördenmeldungen sowie Informationen von Schulen, Kliniken, Beratungsstellen oder Bürgern stammen. Vorgestellt wurde das Konzept, als der Landtag bereits in der Sommerpause war.

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