TV-Sender kassieren Stütze vom Arbeitsamt

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass ein Skandal um unzulässige Schleichwerbung die ARD erschütterte. Damals wurde bekannt, dass Unternehmen Geld an ARD-Produktionsfirmen zahlten, um ihre Produkte in Fernsehsendungen präsentieren zu dürfen. Im Zentrum der Affäre standen der MDR, die Serie "Marienhof" und die Produktionsfirma Bavaria. Aber auch einige "Tatort"-Folgen waren betroffen. Die ARD zog - auch personelle - Konsequenzen aus dem Skandal und hoffte, den Fall damit abhaken zu können.Doch die Realität hat die ARD wieder einmal eingeholt. Durch ein neues Buch des Journalisten Thomas Leif, der für die ARD-Anstalt SWR arbeitet, kam ans Licht, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Geld für Beiträge in der MDR-Sendung "JoJo - das Jobmagazin", in der RBB-Reihe "Arbeitsmarkt aktuell" und im Magazin "Volle Kanne" im ZDF bezahlt hat. Aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der im vergangenen Jahr die PR-Arbeit der Arbeitsagentur überprüfte, geht hervor, dass die Arbeitsagentur pro Beitrag zwischen 3 500 und 26 000 Euro ausgegeben hat. Ein Sprecher der BA sagte, die Arbeitsagentur verfüge für solche Zwecke über zwei Millionen Euro pro Jahr.Das ZDF hat ebenso wie der RBB die Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsagentur inzwischen beendet. Im RBB-Programm lief der letzte Beitrag am 20. Dezember 2004. ZDF-Sprecher Alexander Stock sagte, die Kooperation habe einige Jahre bestanden und sei 2004 gestoppt worden. Pro Jahr seien nicht mehr als sechs von der BA mitfinanzierte Beiträge ausgestrahlt worden. Das Geld habe die BA für die anschließende Nutzung der TV-Beiträge etwa für die Öffentlichkeitsarbeit bezahlt. Über den Inhalt der Beiträge habe die Redaktion entschieden, sagte Stock.Der MDR teilte gestern mit, dass bis zum 30. Juni 2005 Gelder von der Bundesagentur für Arbeit an eine Produktionsfirma geflossen sind, die für die Sendung "JoJo" Beiträge liefere. BA-Sprecher John-Philipp Hammersen sagte dem NDR-Magazin "Zapp", allein im vergangenen Jahr habe es sich um etwa 150 000 Euro gehandelt. Die Beiträge hätten aber ausschließlich der redaktionellen Hoheit des Senders unterlegen, hieß es in der MDR-Erklärung. Seit dem Januar dieses Jahres gebe es einen Lizenzvertrag mit der BA, wonach die Behörde Beiträge aus acht "JoJo"-Sendungen nach deren Ausstrahlung für Schulungs- und Informationszwecke nutzen darf. Der MDR erhalte dafür eine Lizenzgebühr. Der Vertrag laufe ein halbes Jahr, ließ der Sender weiter wissen.Der RBB will nun zusätzlich prüfen, ob er auch die Sendung "Miteinander" weiter ausstrahlt. Die Reihe mit Kurzfilmen von etwa zwei Minuten Länge wird von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) produziert, dem Zusammenschluss aller 26 gesetzlichen Rentenversicherer. Rechtlich werde die Sendung als "Social Advertising" gewertet, sagte RBB-Sprecher Ulrich Anschütz. Der Sender erhalte für die Ausstrahlung kein Geld. Auch werde zu Beginn und im Abspann die DRV als Produzent genannt. Alle Sendungen würden vom RBB abgenommen, sagte Anschütz. Von der Reihe "Miteinander" liegen laut einem DRV-Sprecher etwa 600 Spots vor, die auch im Hessischen Rundfunk laufen.------------------------------Foto: Mit dem Abstandhalten nahmen es die Sender nicht so genau.