Bezirk geht gegen illegales Zettelkleben vor und gewinnt sogar vor Gericht

Plakative Aktion

Eva Dorothée Schmid
2 Min

NEUKÖLLN. Noch vor ein paar Monaten klebten bis zu zehn Zentimeter dicke Schichten Papier an Laternenmasten, Schaltkästen, Verkehrsschutzgittern und Abfallcontainern im Bezirk. Wildes Plakatieren heißt das im Amtsdeutsch. Die Baustadträtin von Neukölln, Stefanie Vogelsang (CDU), hat sich vorgenommen, die Straßen in ihrem Bezirk sauberer zu machen. Das Tiefbauamt erhielt vor drei Monaten den Auftrag, gegen die illegalen Plakatekleber vorzugehen. Mitarbeiter registrierten in drei großen Straßen - in der Sonnenallee, der Karl-Marx-Straße und der Johannisthaler Chaussee - solche Plakate und suchten die Verursacher. Diese wurden schriftlich aufgefordert, ihre Werbung zu entfernen, und es wurde ihnen ein Bußgeld angedroht. 56 illegale Plakatierer wurden ausfindig gemacht, vor allem Konzertveranstalter und Diskothekenbetreiber. Insgesamt wurden 24 342 Plakate entfernt und Bußgelder in Höhe von 4 170 Euro verhängt. Die Strafe für illegales Plakatieren beträgt zwischen 35 und 7 500 Euro. Im Fall eines besonders hartnäckigen Plakateklebers ging der Bezirk sogar vor Gericht und gewann den Prozess. "Häufig sagen die Betroffenen, dass dort, wo sie etwas aufgehängt haben, sowieso schon Plakate klebten", sagt die Baustadträtin. Wo ein illegales Plakat hinge, kämen sofort weitere dazu. "Das A und O ist also, dass man sofort reagiert." Durch die dreimonatige Aktion habe sich im Bezirk herumgesprochen, dass wildes Plakatieren nicht erlaubt ist. "Viele haben wohl auf die Lethargie der Verwaltung gesetzt", sagt Vogelsang. Auch Anwohner reagierten positiv auf die Aktion. 300 Bürger meldeten illegale Plakate. Doch vom Tiefbauamt werden nicht alle Aushänge entfernt. Wenn jemand seinen entlaufenen Hund oder eine Wohnung sucht, darf er weiter Zettel aufhängen. Diese müssen aber auch wieder abgenommen werden. Sobald kommerzielle Interessen im Spiel sind, schreitet das Tiefbauamt ein. Der Bezirk will Werbung nicht generell aus dem Straßenbild verbannen, sondern sie vielmehr in geordnete Bahnen lenken. Künftig sollen Plakate - gegen eine Gebühr - in extra gerahmten Werbeflächen hängen. Interessenten können sich beim Tiefbauamt oder bei der Bewag melden.BERLINER ZEITUNG/WULF OLM "Wir wollen nicht die Bezirkskasse aufbessern, sondern für mehr Lebensqualität sorgen. " Stefanie Vogelsang, Baustadträtin

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