Bezirk lehnt Veranstaltung im Rathaus ab - Gericht unterstützt das

Republikaner müssen draußen bleiben

Stefan Strauss
2 Min

PANKOW. Die rechtsradikale Partei der Republikaner ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine Propaganda-Veranstaltung im Rathaus Pankow per Gerichtsbeschluss durchzusetzen. Für den 29. April wollte der Berliner Landesverband den Großen Saal im Pankower Rathaus von 19 bis 22 Uhr für eine Veranstaltung mieten. Zuvor hatte sich eine Privatperson telefonisch über die Konditionen informiert. Der Bezirk lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gebe an diesem Tag eine eigene Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung.Mit dieser Absage gaben sich die Republikaner nicht zufrieden. Sie zogen vor Gericht. Und scheiterten. "Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, nach der ein Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet ist, Räume für gesellschaftliche Zwecke oder Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellen", heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. April 2005. Die Richter bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 1969.Auf dieses Urteil hätten sich auch die Kommunalpolitiker in Tempelhof-Schöneberg berufen können, als sie im vergangenen Jahr eine Veranstaltung der NPD im Rathaus Tempelhof genehmigten. Das Amt wirkte ratlos und überließ den Rechtsextremen das Rathaus. "Hätten wir der NPD die Räume verweigert, wären wir vom Gericht verpflichtet worden, ihnen die Räume zur Verfügung zu stellen", begründete damals Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) die Entscheidung seines Amtes. Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) sagte er, er könne der NPD die Räume nicht verweigern, weil die Partei nicht verboten sei. Ein Irrtum, wie das aktuelle Urteil im Pankower Fall zeigt.Der Pankower Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) ist über die Entscheidung des Gerichtes erleichtert. "Die zeitliche Nähe der Republikaner-Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung war auffällig." Die bezirkseigene Veranstaltung am 29. April im Rathaus soll "ein geistvolles und fröhliches Fest der Befreiung" sein. Kleinert warnt vor den Rechten: Fremdenfeindliche und antisemitische Ideologien würden immer noch das politische Denken einiger Menschen dieser Stadt bestimmen.Pankow gilt neben Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick als Zentrum der Rechten. Der Landesverband der Republikaner hat seinen Sitz in Pankow. Mit öffentlichen Auftritten sucht die Partei neue Mitglieder. Bei sieben Straßenfesten sind die Republikaner dieses Jahr dabei. In Pankow das nächste Mal beim Weißenseer Blumenfest am 18. und 19. Juni.Am 29. April, 18 Uhr, gibt es im Großen Saal des Rathauses, Breite Straße 24, eine musikalisch-literarische Soireè zum 60. Jahrestag der Befreiung.Gäste sind u.a. Radiomoderator Jürgen Kuttner und die Bolschewistische Kurkapelle.

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