Neukölln beschließt drastische Sparmaßnahmen: Wachschutz für zwölf Schulen gestrichen

Der Bezirk Berlin-Neukölln hat am Mittwoch harte Sparmaßnahmen beschlossen. „Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten“, teilte der Bezirk mit. Im sogenannten Eckwertebeschluss für den neuen Haushalt müssten deshalb eine Reihe von sozialen Angeboten gestrichen werden.

Haushaltsverhandlungen

Berliner Finanzen: Müssen jetzt die Bürgerämter schließen?

Mit dieser Horror-Liste platzen die Neuköllner mitten in die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Berlin. Seit Wochen arbeitet der neue Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an einem ersten Haushaltsplan, Mitte Juli soll er ihn erstmals im Senat vorlegen.

Evers muss dabei das Kunststück fertigbringen, die Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen Senatsverwaltungen und der Bezirke zueinander zu bringen und gleichzeitig den ohnehin drückenden Schuldenstand des Landes Berlin zu behalten. Mit 66 Milliarden Euro steht Berlin - zumeist bei Banken - in der Kreide. Solange die Zinsen niedrig waren, mag das überschaubar und vor allem handhabbar gewesen sein. Doch das ist vorbei, die Zinsen steigen. Nun rettet sich Berlin noch wegen langfristiger Verträge. Doch die Last wird im Laufe der Zeit rapide steigen.

Bezirksbürgermeister: Brauchen etwa 250 Millionen Euro zusätzlich

In einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator haben alle zwölf Berliner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister bereits dargestellt, dass die bisherigen Annahmen der Finanzverwaltung aus ihrer Sicht deutlich zu gering angesetzt wurden. 

„Unsere Politik hat sich darauf konzentriert, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu unterstützen und Neukölln für alle lebenswerter zu machen: durch Drogensozialarbeit, bessere Bedingungen an den Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder durch gute Spielplätze für Familien in eng besiedelten Kiezen. Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören“, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Von den Bezirksbürgermeistern heißt es, dass sie etwa 250 Millionen Euro zusätzlich bräuchten, um sozial verantwortliche Politik machen zu können. Aus Kreisen des Abgeordnetenhauses geht man davon aus, dass sie 180 Millionen erhalten könnten. Das würde bedeuten, dass die Sparliste am Ende möglicherweise doch nicht ganz so hart ausfällt.