Bezirk nimmt 13 000 Unterschriften nicht an

BLZ
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Anders als mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle!" abgesprochen, hat es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, vorab 13 000 Unterschriften entgegenzunehmen und auszuzählen. Laut der "Initiative Mediaspree Versenken" wurde dies damit begründet, dass sich die Initiative die Möglichkeit schaffen wolle, gerichtlich gegen vorzeitige Baubescheide vorzugehen. Die Frist für das Bürgerbegehren endet in gut einem Monat, Ziel ist ein Mindestabstand von 50 Metern zur Spree bei allen Neubauten. Im Bezirk Mitte hat die Initiative gegen die Ausweitung der Parkzonen seit Dezember 5 000 Unterschriften gesammelt. Sie fühlt sich durch den Bezirk torpediert, der bereits Parkscheinautomaten aufstellen lässt, um die Parkzonen am 1. April in Betrieb zu nehmen. Die Bürgerinitiative will das vor dem Verwaltungsgericht stoppen. Eine Entscheidung steht aus. (BLZ)

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