TREPTOW-KÖPENICK. Um öffentliche Auftritte der rechtsextremen NPD zu erschweren, strebt Treptow-Köpenick eine abgestimmte Haltung aller Bezirke an. "Diese Partei bedient mit ihrer Demagogie die unterste Schublade, dagegen muss etwas getan werden", sagt Vizebürgermeister Michael Schneider (Linke). Die NPD ist in vier der zwölf Bezirksparlamente vertreten, laut Gesetz müssen allen gewählten Parteien Räume in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.Erst vor wenigen Tagen hatte Schneider der NPD-Fraktion den BVV-Saal im Rathaus Treptow für eine öffentliche Veranstaltung überlassen. Erstmals kam dabei ein Nutzungsvertrag zum Einsatz, in dem fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen unter Androhung einer Geldstrafe verboten wurden. Der neue Vertrag habe Wirkung gezeigt, sagt Schneider. "Offene Diffamierungen wie sonst üblich gab es nicht."Auch in anderen Bezirken ist man an einer gemeinsamen Strategie gegen Rechts interessiert. So etwa in Tempelhof-Schöneberg, wo sich die Rechtsextremen mehrfach ins Rathaus eingeklagt haben. Vizebürgermeister Dieter Hapel (CDU) sagt: "Erfahrungen anderer sind immer hilfreich, um stadtweit zu einem Vorgehen zu kommen." Aber es gehe nicht nur um Räume, so Hapel. "Gefordert ist eine inhaltliche Auseinandersetzung, die bislang noch zu kurz kommt."Einige Bezirke gehen, was die Raumnutzung betrifft, rigoros vor. In Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf werden Räume in öffentlichen Gebäuden generell nicht mehr an Parteien vermietet. Weil der Gleichheitsgrundsatz gilt, kann sich die NPD nicht einklagen. In Neukölln hält man davon nichts, wie Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagt. "Das wird bei uns als Zurückweichen der demokratischen Parteien vor den Rechten gesehen." In Neukölln werden nur Räume in Jugendklubs nicht an Parteien vermietet, und in Pankow ist der Ratssaal im Rathaus tabu. Buschkowsky sagt, auch sein Bezirk schließe schon lange generell Nutzungsverträge ab, die rassistische Äußerungen verbieten.Den Antrag des Berliner NPD-Landesverbandes, der am 5. September im Rathaus Treptow Räume haben will, hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick abgelehnt. Schneider: "Der Landesverband hat mit unserem Bezirk nichts zu tun und daher keinen Raum zu beanspruchen." Auch im Abgeordnetenhaus ist die NPD abgeblitzt. Die Verwaltung lehnte mit der Begründung ab, es gebe nichts Passendes, alle Räume seien am 5. 9. belegt. Der stellvertretende NPD-Landeschef Hans-Joachim Henry kündigte inzwischen juristische Schritte an.