Empörte Anwohner in Rudow

RUDOW. Im sonst eher ruhigen Ortsteil kochen die Emotionen hoch: Der Bezirk will die Straße Alt-Rudow neu bauen und verlangt von den Grundstückseigentümern, einen Großteil der Kosten zu zahlen. Die Hoffnungen der Eigentümer ruhen dabei auf der CDU, denn wenn es nach den Christdemokraten ginge, müssten die Anwohner sich nicht an den Kosten beteiligen. "Aus unserer Sicht wird die Straße nur instand gesetzt und nicht neu gebaut", sagt Neuköllns CDU-Fraktionschef Falko Liecke.Für die Eigentümer ist diese Frage entscheidend: Wird die Straße instand gesetzt, zahlen sie nichts. Gelten die Arbeiten aber als Neubau, müssen sie je nach Grundstücksgröße Beträge zwischen 2 000 und 30 000 Euro zahlen. So legt es das Straßenausbaubeitragsgesetz fest, das seit März 2006 in Berlin gilt. Die Planung für Alt-Rudow sieht vor, dass ab Frühjahr 2008 ein 565 Meter langer Abschnitt der Straße zwischen Krokusstraße und Neudecker Straße komplett erneuert wird. Neue Parkplätze und Gehwege entstehen, Bäume werden gepflanzt. Gleichzeitig wechseln die Berliner Wasserbetriebe die Leitungen. In drei Etappen sollen die Bauarbeiten bis zum Herbst 2010 beendet sein. 1,6 Millionen Euro kosten die Arbeiten. 900 000 Euro davon müssen laut Gesetz die 103 Grundstückseigentümer übernehmen "Das ist viel zu teuer, wir wollen nur eine Reparatur der Straße und keinen kompletten Neubau", sagt Anwohnerin Melanie Rittger. Ihre Familie soll sich mit 17 800 Euro an den Kosten beteiligen. "Wir ärgern uns sehr darüber." Denn vor zwei Jahren hatte die damalige Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) den Anwohnern zugesichert, das Straßenausbaubeitragsgesetz werde auf Alt-Rudow nicht angewendet. Schließlich würden Bauarbeiten fortgeführt, die schon auf einem anderen Teil der Straße durchgeführt wurden.Auf Vogelsangs Aussage vertrauen die Anwohner heute noch. "Wir verstehen das als ein Versprechen", sagt Melanie Rittger. Und auch die CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang bleibt bei ihrer Bewertung: "Davon bin ich heute noch fest überzeugt." Der amtierende Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) hat allerdings eine andere Auffassung: Die Bauarbeiten seien keine Fortführung der bisherigen. "Das ist ganz klar ein Bauanfang." Auch die Frage "Neubau oder Instandsetzung?" hat Blesing längst geklärt: "Die über 100 Jahre alte Straße ist so marode, dass kein Zentimeter unangetastet bleiben wird. Von Instandsetzung kann keine Rede sein." Gestern Abend diskutierten etwa 50 Anwohner im Rathaus Neukölln mit Bezirkspolitikern über das Thema. Eine Einigung gab es nicht.