Landgericht verhandelt über Bildflimmern

Es geht um 365 000 Euro: Das Berliner Landgericht verhandelt heute über die Klage des Bezirks Spandau gegen die Deutsche Bahn AG. Der Bezirk verlangt von der Bahn das Geld für die Anschaffung neuer Computermonitore.Die alten Bildschirme im Rathaus und in der Stadtbibliothek begannen plötzlich zu flimmern, nachdem 1997 die Elektrifizierung der ICE-Strecke durch Spandau beendet war. Die Gleise liegen 20 bis 30 Meter von den Dienstgebäuden entfernt. Immer wenn Züge vorbeifuhren, flimmerten dort die Schirme. Das Phänomen verursachte bei Behördenmitarbeitern Übelkeit und Kopfschmerzen. Deshalb wurden kurzfristig 276 neue Geräte angeschafft. Der vom Bezirk beauftragte Gutachter des TÜV schreibt die Schuld am Flimmern den elektromagnetischen Strahlungen der vorbeifahrenden Eisenbahnen zu, sagt Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Doch die Bahn will nicht zahlen. Auch sie beauftragte einen Gutachter, der als Ursache fürs Monitorflimmern Stromschwankungen im Rathausnetz ausgemacht hat.Am 12. Februar 2001 hatte Spandau seine Klage eingereicht. Bevor das Gericht aber nach der Störungsursache sucht, wird es heute voraussichtlich erst über die Zulassung der Klage selbst entscheiden. Denn die Bahn vertritt laut Sprecherin Gabriele Schlott die Position, Regressansprüche seien grundsätzlich nicht zulässig, weil der Bezirk nicht schon im Planfeststellungsverfahren vor der Elektrifizierung seine Bedenken vorgetragen habe.Für eine eventuelle Revision des Verfahrens ist das Berliner Kammergericht zuständig. Letzte Instanz ist der Bundesgerichtshof. Doch Spandaus Rechtsamtsleiter will sich nicht festlegen, ob der Bezirk den Instanzenweg bis zum Ende durchschreiten will: "Wir wollen unseren eigenen Schaden ersetzt bekommen, das Durchfechten eines Musterprozesses steht für uns nicht im Vordergrund."Die Entscheidung wird jedoch bundesweit Interesse finden, weil damit ein Präzedenzfall für ähnliche Schadensersatzansprüche gegen das Bahnunternehmen entstehen könnte. Amtsleiter Jürgen Knebel: "Wir haben schon im Vorfeld Anfragen aus dem Rhein-Main-Gebiet, aus Hamburg sowie aus anderen Berliner Bezirken bekommen. Die warten alle auf das Urteil."