Gegen die Einrichtung von drei neuen Parkzonen rund um den Hauptbahnhof, im Parlaments- und Regierungsviertel/Friedrich-Wilhelm-Stadt und in der Rosenthaler Vorstadt wollen Anwohner ein Bürgerbegehren starten. Das bestätigte gestern Miriam Scheffler (Grüne), Stadträtin für Bürgerdienste in Mitte, der Berliner Zeitung. Offiziell wurde das Bürgerbegehren noch nicht beantragt, die Initiatoren wollen sich kommende Woche erst mit dem Rechtsamt Mitte besprechen.Ob das Bezirksamt trotzdem wie vorgesehen am 1. April 2008 die drei neuen Parkzonen einrichtet, ist derzeit unklar. Am Hauptbahnhof und im Regierungsviertel wollte man 50 Cent, in der Rosenthaler Vorstadt 25 Cent je Viertelstunde kassieren. So wollte der Bezirk die teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse lösen, versprach sich aber auch einen finanziellen Gewinn von knapp einer Million Euro jährlich.Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat die Anwohner seit Oktober über die neuen Parkzonen informiert. Lediglich in der Heinrich-Zille-Siedlung zwischen Poststadion und Invalidenstraße hatte es Anwohnerprotest gegeben. Erst gestern hat Gothe deshalb entschieden, dass das Wohngebiet nicht mehr Bestandteil der Parkzone am Hauptbahnhof sein soll, weil es dort keine akute Parkplatznot gebe.Die Einführung von Parkzonen wurde in diesem Jahr bereits in Charlottenburg-Wilmersdorf von einem Bündnis aus Anwohnerinitiativen, Kirchengemeinden, CDU und FDP gekippt. Bei einem Bürgerentscheid Ende September hatten 86,9 Prozent der Bürger gegen neue Parkzonen zwischen Kaiser- und Hohenzollerndamm votiert.Wenn das Bürgerbegehren in Mitte beantragt ist, will das Bezirksamt Anfang Januar entscheiden, ob es rechtlich zulässig ist. Daran besteht zurzeit kein Zweifel. Die Initiatoren haben dann sechs Monate Zeit, um die erforderlichen 6 380 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.
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