Überaltert, unterbesetzt und wenig eigenständig

Das gab es in der Geschichte Berlins noch nie: Über Parteigrenzen hinweg haben sich gestern die Bürgermeister und Stadträte aller zwölf Bezirke getroffen, um dem Senat sehr deutlich zu sagen: "Berlin braucht seine Bezirke." Der Ort im Rathaus Schöneberg wurde bewusst gewählt: Senat und Abgeordnetenhaus machten dort bis kurz nach dem Mauerfall Berlin-Politik. Gestern forderten die Rathauschefs an diesem Ort die Landesregierung auf, mit ausreichend Personal und Geld dafür zu sorgen, dass die Bezirke auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und die Leistungen für die Bürger erbringen können."Die Folge der Senatspolitik ist, dass die Bezirke finanziell ausgehöhlt werden", sagt Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf. Das Land übertrage den Bezirken immer mehr Aufgaben wie die Kontrolle des Nichtraucherschutzes oder der Umweltzone, ohne dass die Bezirke die personellen und finanziellen Möglichkeiten dafür hätten.In vier Arbeitsgruppen haben die Bürgermeister und Stadträte über die aus ihrer Sicht dringendsten Probleme diskutiert. So wird ein Viertel der Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Die Bezirke fordern deshalb, dass Auszubildende wieder übernommen werden dürfen, um eine "Vergreisung der Behörden" zu verhindern. Und weil Fachkräfte wie Ingenieure und Sozialarbeiter fehlen, wollen die Rathauschefs einen so genannten Einstellungskorridor, um Fachkräfte aus der Privatwirtschaft beschäftigen zu können. Ihre Forderungen richten die Bürgermeister auch ans Abgeordnetenhaus. Dort entscheidet kommende Woche der Hauptausschuss über die Bezirks-Etats. Ekkehard Band (SPD), Bürgermeister in Tempelhof-Schöneberg, spricht nach der Konferenz schon von einem "neuen Selbstbewusstsein der Bezirke. Sparen muss mit Augenmaß erfolgen".Als katastrophal charakterisieren die Rathauschefs den Zustand der öffentlichen Gebäude. Gut eine Milliarde Euro ist nötig, allein um die Schulen zu sanieren. Die Bezirke wollen, dass etwa das Geld aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm - jährlich stellt der Senat 41,1 Millionen Euro bereit - künftig von ihnen, also dezentral verwaltet werden.Anders als noch vor Jahren verweigern sich die Bezirke nicht ganz dem Spardruck des Senats. Sie schließen Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken und reduzieren Angebote. Endlos sei das nicht möglich, sagen sie. Und wehren sich dagegen, dass sie für gesetzliche Sozialleistungen das Risiko tragen und auf "höheren Ausgaben sitzen bleiben sollen", so die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke)."Wir wollen erreichen, dass jetzt die Diskussion über eine Grundausstattung der Bezirke beginnt", sagt Franz Schulz (Grüne), Rathauschef in Friedrichshain-Kreuzberg. Vorsorglich bekräftigen die Bürgermeister schon jetzt: Berlin kann nicht zentralistisch regiert werden.------------------------------"Sparen darf nicht dazu führen, dass die Bezirke ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen können." Ekkehard Band, Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg