Bezirke müssen Daten an die Verwaltung liefern

Senat prüft Ausgaben für Sozialhilfe

Christine Richter
2 Min

Der Senat macht Druck auf die zwölf Bezirke. Um mehr Transparenz bei den Sozialhilfe-Ausgaben zu erzielen und langfristig die Kosten für das Land Berlin zu senken, erließ der Senat am Dienstag eine neue Verordnung. Danach müssen die Bezirke künftig die Daten an die Senatssozialverwaltung melden, so dass diese herausarbeiten kann, warum die Ausgaben in einem Bezirk besonders hoch sind, in einem anderen dagegen niedrig - unabhängig von der Anzahl der Sozialhilfeempfänger.So zahlen manche Bezirke mehr Wohngeld für Sozialhilfeempfänger, obwohl diese in preisgünstigeren Wohnungen untergebracht werden könnten. Andere Bezirke sind beispielsweise beim Kleidergeld großzügiger. Ziel von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ist es, die Durchschnittssätze zu ermitteln und den Bezirken dann die Sozialhilfe-Budgets zuzuweisen, die sie wirklich brauchen. "Eine Kreuzberger Familie mit mehreren Kindern kostet mehr als ein alleinstehender Rentner in Reinickendorf", sagte die Senatorin. Es gehe jetzt darum, mit der Verordnung die wahren "Fall-Daten" zu ermitteln. "Wir wollen damit nicht die gesetzlichen Ansprüche auf Sozialhilfe kürzen", sagte die Senatorin.In den vergangenen Jahren hatten die Bezirke immer wieder beklagt, dass sie zu wenig Geld für die Sozialhilfe-Empfänger erhielten. Die Mehrausgaben musste das Land Berlin dann am Ende eines Jahres ausgleichen - ohne jedoch die großen Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken erklären zu können. So zahlte der Bezirk Mitte im vergangenen Jahr pro Kopf der Bevölkerung 712 Euro an Sozialhilfe. In anderen Bezirken mit einem ebenfalls hohen Anteil von Sozialhilfeempfänger liegen die Kosten dagegen höher: Friedrichshain-Kreuzberg gab durchschnittlich 724 Euro an Sozialhilfe aus, Neukölln sogar 726 Euro. Durch die genaue Analyse der einzelnen Sozialhilfe-Fälle - bei denen eine Großfamilie ebenso wie eine Alleinerziehende als Fall zählt - sollen die Unterschiede nun aufgeklärt werden.Pro Jahr gibt das Land Berlin rund 1,8 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus. Zu viel, ist man sich in der Landesregierung einig. Um welche Summe die Ausgaben gesenkt werden sollen, konnte Knake-Werner nicht sagen.

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