Bauchlandung für die Baustadträtin

MITTE. Der Aufschrei unter Anwohnern und Geschäftsleuten war groß, als Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) vor kurzem ihr Konzept für sechs neue Parkzonen und höhere Parkgebühren rings um Alexanderplatz und Gendarmenmarkt vorstellte. Noch vor der Sommerpause wollte sie es allein durchpeitschen, ist damit jetzt aber gescheitert. "Das Bezirksamt hat die Pläne gestoppt. In diesem Jahr gibt es keine Veränderungen", sagt Bürgermeister Joachim Zeller (CDU).An Dubraus Konzept stört den Bürgermeister einiges: Unklar ist zum Beispiel, woher die 108 neuen Kontrolleure kommen sollen. Im Bezirk sind schon jetzt zehn dieser Stellen unbesetzt. Ebenso ist nicht geregelt, wo die Kontrollkräfte untergebracht werden. Zeller reichen auch die Aussagen der Gutachter nicht aus, ob die neuen Parkzonen im gesamten Umfang erforderlich sind und wirtschaftlich betrieben werden können."Ehe das nicht alles beachtet wird, gibt es keinen Beschluss. Wir wollen nicht sehenden Auges ins Defizit rutschen", sagt Zeller. Er hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen der geplanten Parkgebiete ermitteln soll. Vor dem Jahresende werde es kein Ergebnis geben, so Zeller.3,4 Millionen Euro GewinnDie Baustadträtin indessen akzeptiert ihre Niederlage nicht. Dubrau hält an ihrem Konzept fest. Ende Juni will sie es ins Bezirksamt einbringen und beschließen lassen. Nach diesem Konzept soll das Parken am Alexanderplatz, am Gendarmenmarkt sowie Unter den Linden und in der Friedrichstraße deutlich teurer werden. Dort soll künftig wie bereits am Potsdamer Platz der Höchstsatz von 75 Cent pro Viertelstunde kassiert werden. In anderen touristischen Gegenden wie der Spandauer Vorstadt sollen sich die Gebühren von 25 auf 50 Cent je Viertelstunde verteuern. "Die Innenstadt soll lebenswerter werden. Anwohner und Touristen sollen wieder die Chance haben, ihr Auto los zu werden", sagt Dubrau.Um das zu erreichen, sollen die gebührenpflichtigen Zeiten in den meisten Parkzonen um drei Stunden bis 22 Uhr ausgedehnt werden. Gleichzeitig schlägt Dubrau vor, neue Parkzonen etwa in der Friedrich-Wilhelm-Stadt, rings um den Hauptbahnhof und im Regierungsviertel einzurichten. Die Konzepte dafür hatten drei Planungsbüros im Auftrag des Bezirks erarbeitet. Dubrau hatte sich gewünscht, dass die ersten Maßnahmen schon im Herbst umgesetzt werden, "wenn der politische Wille da ist". Den gibt es zwar, doch außer den Grünen folgen die anderen Parteien der Stadträtin nicht bedingungslos. Die CDU-Fraktion etwa sieht "Diskussionsbedarf zu Gebietsgrenzen und Gebührenhöhen". Drei Euro pro Stunde am Gendarmenmarkt und am Alexanderplatz seien zu viel, sagt Claudia Hilse. Auch die Linkspartei.PDS ist froh darüber, "die Parkzonen noch einmal hinterfragen zu können", so Sven Diedrich.Dass die neuen Gebiete ein Zuschussgeschäft werden, diese Gefahr sehen die Gutachter nicht. Sie haben errechnet, dass ein zusätzlicher Gewinn von 3,4 Millionen Euro pro Jahr möglich ist. In den bestehenden Zonen beträgt der Gewinn sechs Millionen Euro jährlich.Autofahrer will man laut Dubrau durch höhere Gebühren nicht abzocken sondern drängen, die Tiefgaragen zu nutzen. Am Potsdamer Platz blieb dieser Effekt trotz Höchstsatz aber aus. "Die Situation hier in den Straßen hat sich nicht nennenswert verändert", sagt Ute Wüest von Vellberg von DaimlerChrysler. Und das, obwohl die Tiefgaragen in den Potsdamer Platz Arkaden und im Sony-Center längst nicht ausgelastet sind und die Preise deutlich unter den Parkgebühren auf der Straße liegen.------------------------------Foto: Umstrittenes Park-Konzept der Baustadträtin: Zone I, südöstliches Moabit: empfohlene Gebührenpflicht Mo bis Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr. Zone II, Moabit, Hauptbahnhof: Mo bis Sa 9-22 Uhr. Zone III, Friedrich-Wilhelm-Stadt, Dorotheenstadt, Regierungsviertel: Mo bis Sa 9-22 Uhr. Zone IV, Oranienburger Vorstadt: Mo bis Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr. Zone V, Rosenthaler Vorstadt: Mo bis Sa 9-22 Uhr. Zone VI, Luisenstadt: Mo bis Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr.