Bezirksbürgermeister setzt auf eine einvernehmliche Lösung

Gatower Siedler haben Angst vor Zwangsräumungen

Paul Rainald
2 Min

Die Bewohner der Gatower Siedlung Havelblick gehen voller Sorge ins neue Jahr. Dem Verein der Grundstückspächter war vom Spandauer Bezirksamt zum 31. Dezember 1996 der Pachtvertrag gekündigt worden. Ihre Grundstücke sollen verkauft werden, möglichst an die Siedler selbst.Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) hatte den Pächtern jedoch zugesichert, daß die Umwandlung ihrer Siedlung sozialverträglich über die Bühne gehe. Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hatte sich dafür eingesetzt, daß es auf dem Gelände zu keiner Räumung kommt. Kurz vor Weihnachten erhielten nun die Bewohner Einzelmietverträge zur Unterschrift. Doch diese sehen nur einen Aufschub der Räumung bis Ende Januar vor, falls die Verträge nicht unterzeichnet werden."Wir haben bei den neuen Verträgen nur Pflichten und keine Rechte", sagt Mario Drescher, Zweiter Vorsitzender des Siedlervereins. Insbesondere ärgert ihn, daß für die Dauerbewohner der Kolonie das Wohnrecht nicht schriftlich festgehalten ist. Auch die jährliche Kündigungsmöglichkeit der Mietverträge macht ihm und seinen Nachbarn zu schaffen.Wie berichtet, will das Bezirksamt mit der Kündigung des Siedlungsvertrages einem möglichen Verkauf der Grundstücke durch das Land Berlin zuvorkommen. Alle Häuser befinden sich auf landeseigenem Gebiet nahe der Havel. Spandaus Bürgermeister befürchtet, daß die Grundstücke dem Senat dazu dienen könnten, die leere Haushaltskasse ein wenig zu füllen.Zur Abwicklung könnte die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft die Grundstücke als Treuhänderin übernehmen und das Gelände durch Straßenbau erschließen. Derzeit befindet sich die Gatower Siedlung im Zwischenstadium einer Kleingartenkolonie und einer Wohnsiedlung: 54 der Pächter besitzen ein Dauerwohnrecht, 65 sind sogenannte Wochenendnutzer. Während letztere ihre Grundstücke bis 2005 kaufen sollen oder weichen müssen, können die Dauerbewohner weiterhin Pächter bleiben.Ein von den Betroffenen angeregtes Genossenschaftsmodell scheint vom Tisch zu sein. "Wir haben vom Bezirk einen Quadratmeterpreis von 580 Mark genannt bekommen", sagt Drescher, "für diese Summen können wir unser Gelände nicht gemeinschaftlich kaufen." Als schlimmstes Szenario für 1998 befürchtet Drescher: "Wir unterschreiben die Verträge nicht, und irgendwann steht der Abräumbagger vor der Haustür."Bürgermeister Birkholz versteht die Aufregung nicht: "Es wird nirgendwo ein Bulldozer auftauchen", verspricht er, "ich muß bei den Einzelmietverträgen darauf achten, daß juristische Formalitäten eingehalten werden. Wir müssen schnell aus einem vertragsfreien Zustand heraus." Im übrigen entsprächen die Einzelverträge dem jetzt gekündigten Pachtvertrag. "Das Dauerwohnrecht ist kein juristisch verbrieftes Recht, das wir im Vertrag festschreiben können", so Birkholz. Er ist sich dennoch sicher, daß eine "einvernehmliche Lösung mit den Pächtern" gefunden werde.

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