Biden bestätigt: USA bereiten Sanktionen gegen Siedler wegen Gewalt im Westjordanland vor

US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung angewiesen, einen Sanktionsplan gegen Israelis zu erstellen, die Palästinenser im Westjordanland angreifen oder belästigen, berichtet Politico am Samstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument. In einem Meinungsartikel für die Washington Post, in dem er das Engagement der USA für die Zweistaatenlösung bekräftigt, scheint Biden diese Pläne zu bestätigen.

„Während wir uns um Frieden bemühen, sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer einzigen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten ‚Palästinensischen Behörde‘, während wir alle auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten“, schreibt Joe Biden. „Ich habe gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich betont, dass die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland aufhören muss und dass diejenigen, die diese Gewalt ausüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Schritte zu unternehmen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverbote für Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen.“

Dem Bericht von Politico zufolge wurde ein Memo an hochrangige Regierungsbeamte, darunter Außenminister Tony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen, verschickt, in dem ihre Abteilungen angewiesen wurden, „politische Optionen für ein rasches Vorgehen gegen diejenigen zu entwickeln, die für die Ausübung von Gewalt im Westjordanland verantwortlich sind“.

Ha'aretz: Bidens „bedeutendste Strafmaßnahme“ gegen Israel

Laut der israelischen Zeitung Ha'aretz wäre dieser Schritt „die bedeutendste Strafmaßnahme, die die Regierung Biden seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 gegenüber Israel ergriffen hat“. In seinem Artikel bekräftigt der US-Präsident: „Israel muss sich selbst verteidigen. Das ist sein Recht.“ Unter Bezugnahme auf seine Treffen mit israelischen Regierungsbeamten in Tel Aviv fügt er jedoch hinzu: „Ich habe den Israelis auch geraten, sich von ihrem Schmerz und ihrer Wut nicht zu Fehlern verleiten zu lassen, die wir selbst in der Vergangenheit gemacht haben.“

Biden zeichnete in dem langen Beitrag auf, wie die Zukunft in der Region seiner Auffassung nach aussehen soll – und wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. „Soviel ist klar: Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten“, schreibt Biden. „Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden.“

Benjamin Netanjahu: Bidens Anschuldigungen „unbegründet“

Siedler-Gewalt gegen Zivilisten im Westjordanland hat seit dem Großangriff der Hamas auf Israel und der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zugenommen.

Vor zehn Tagen gab Israels Premierminister Benjamin Netanjahu inmitten der Verurteilung durch ausländische Regierungen, darunter auch Washington, seine erste Erklärung zu diesem Thema ab. „Ich habe Präsident Biden gesagt, dass die Anschuldigungen gegen die Siedlungsbewegung unbegründet sind“, sagte Netanjahu und machte eine „winzige Handvoll Extremisten“ für die Gewalttaten verantwortlich, die nicht alle Siedler repräsentierten. 

Biden: Die USA werden die Ukraine angesichts der Aggression Putins weiterhin unterstützen

Darüber hinaus vergleicht Biden in seinem Meinungsartikel in der Washington Post die Hamas mit Wladimir Putin, da „beide dafür kämpfen, eine benachbarte Demokratie von der Landkarte zu tilgen“. „Und sowohl Putin als auch die Hamas hoffen, die Stabilität und Integration in der Region zu zerstören und die daraus resultierende Unordnung auszunutzen. Amerika kann und wird das nicht zulassen“, erklärt er.

Er unterstreicht, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen und ihre Partner dazu bringen werden, sich gegen Angreifer zu wehren und die Welt in eine „friedlichere Zukunft zu führen. Die Welt schaut auf uns, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, so Biden. (mit dpa)

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