Bilanz einer ungeliebten Behörde

So viel öffentliche und vor allem wohlwollende Aufmerksamkeit wie in den letzten zwei Wochen hätte sich der Berliner Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen sicher häufiger gewünscht. Aber seine Staatsanwaltschaft II beim Berliner Landgericht, die sich bis gestern mit der Regierungs- und Vereinigungskriminalität der verblichenen DDR zu befassen hatte, war eine nicht nur bei den Tätern ungeliebte Behörde. Auch die Politik und vor allem die Bevölkerung registrierten und honorierten die juristische Sysiphus-Arbeit der Behörde kaum. Dabei sind die Mühe und der Einsatz der Juristen viel Lob wert: Insgesamt 22 854 Ermittlungsverfahren wurden seit Oktober 1990 eingeleitet, wenig mehr über hundert davon sind noch offen. In 602 Fällen kam es zur Anklageerhebung, 335 Täter wurden rechtskräftig verurteilt, in 135 Verfahren steht das letzte Urteil noch aus. Veruntreutes DDR-Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe konnte durch die Arbeit der Staatsanwälte gesichert und der Bundeskasse zugeführt werden.Das sind Zahlen, die noch 1990 nehme man den unwahrscheinlichen Fall an, sie wären in den wenigen Monaten nach der Wende von der DDR-Justiz realisiert worden für Begeisterung oder zumindest tiefe Befriedigung bei vielen Menschen in Ost- und Westdeutschland gesorgt hätten. Gehörte doch die juristische Verfolgung der DDR-Funktionäre, die Rechtsbeugung, Korruption und Veruntreuung von Volkseigentum zu verantworten hatten, zu den zentralen Forderungen im Herbst 1989.Aber das scheint vergessen. Der Schlachtruf der Täter von der "Siegerjustiz" findet zunehmend Gehör. Die Opfer ziehen den Vergleich mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur und werfen der Justiz ein zu lasches Vorgehen gegen die Verantwortlichen vor. Viele Bürger wittern politische Ränke und sprechen von den Kleinen, die man hängt, und den Großen, die man laufen lässt. Und die Politik hält sich raus, benutzt das Thema bestenfalls, um Attacken auf den politischen Gegner zu reiten.Abenteuerliche AnklagenBei allen Verdiensten, die es anzuerkennen gilt, ist die Schaefgen-Behörde an dieser Entwicklung nicht schuldlos. Sicher, abenteuerliche Anklagekonstrukte, peinliche Niederlagen vor Gericht und ineffiziente Ermittlungstätigkeit gehörten zu den Ausnahmen. Doch gerade sie brachten der Behörde immer wieder Kritik und Negativ-Schlagzeilen ein. So rief die Anklage gegen den früheren Chef des Außenhandelsbereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo), Alexander Schalck-Golodkowski, und einige seiner Mitarbeiter, die Embargogüter aus dem Westen für die DDR beschafft hatten, viel Widerspruch hervor. Handelte es sich doch um einen Tatbestand, der in der DDR nicht unter Strafe stand, dafür aber gegen einen uralten Befehl der Westalliierten verstieß. Für zusätzliche Aufregung sorgte der Umstand, dass von den westlichen Embargolieferanten der KoKo sich die wenigsten vor Gericht verantworten mussten. Und das, obwohl deren Gesetzesverstöße unumstritten waren.Für Unverständnis sorgte auch die Verfolgung jener Stasi-Offiziere, die ob mit oder ohne Wissen der Bundesregierung die RAF-Aussteiger in der DDR mit einer neuen Existenz versorgten und unter Kontrolle hielten. Der Bundesgerichtshof sprach die MfS-Leute schließlich frei.Gegen diesen übertriebenen Verfolgungseifer standen eine Reihe völlig unverständlicher Verfahrenseinstellungen. Besonders in den ersten drei, vier Jahren sorgten diese Fälle fast durchweg im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität für ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Staatsanwaltschaft und der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV). Erst als zwei Staatsanwälte, die an entscheidender Position viele Erfolg versprechende Ermittlungen abgewürgt hatten, versetzt worden waren, reinigte sich die Atmosphäre wieder. Aber wertvolle Zeit war verloren.Das mag ein Grund sein für die magere Bilanz der Schaefgen-Behörde auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität, wo es die Staatsanwälte vor allem mit früheren Stasi- und KoKo-Mitarbeitern und deren westlichen Partnern zu tun hatten. Ein zweiter, weit mehr ins Gewicht fallender Grund aber war die mangelhafte personelle Ausstattung der Schaefgen-Behörde. Zwar hatten die Justizminister der Länder Hilfe versprochen und die Abordnung von insgesamt 66 Staatsanwälten zugesagt. Am Ende waren es 60, die meist nur für zwei Jahre nach Berlin kamen. Zu wenig Zeit, um sich in die komplexen Vorgänge um Scheingeschäfte, Tarnfirmen und Geheimkonten einzuarbeiten und "nebenbei" die Operationen der Geheimdienstprofis zu durchschauen.