81 000 Verfahren zu Schwarzarbeit

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 81 000 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. Nach Angaben von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vom Mittwoch sind Schwerpunkte der Überprüfungen die Baubranche, das Reinigungsgewerbe und die Gastronomie. In der GES arbeiten verschiedene Berliner Behörden zusammen unter anderem das Landeskriminalamt, das Landesarbeitsamt und der Zoll. Allein die Arbeitsämter haben 356 Mitarbeiter im Einsatz gegen die Schwarzarbeit, das Landeskriminalamt mehr als 80 Mitarbeiter. 43 von ihnen untersuchen besonders die Bundesbaustellen. Auch andere Bundesländer wollen dem "modellhaften" Beispiel Berlins folgen.Von 1995 bis 1997 ist die Höhe der verhängten Bußgelder von 6,5 Millionen auf 11,9 Millionen Mark gestiegen, so der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer. Zu den am meisten festgestellten Vergehen gehören nicht gemeldete Tätigkeiten, während gleichzeitig Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld gezahlt wird. Bei Ausländern fehlen oft reguläre Papiere. Seit 1989 seien, so Clausnitzer, fast 7 000 Baustellen und Betriebe und mehr als 51 000 Personen überprüft worden. Jährlich komme es in etwa 6 000 Fällen zu Strafverfahren. Der österreichische Ökonom Friedrich Schneider rechnet in seinem auf der Pressekonferenz erwähnten Buch damit, daß jährlich 125 Milliarden Mark Steuern und 110 Milliarden Mark Sozialbeiträge durch Schwarzarbeit verlorengehen. Werthebach beziffert den Schaden auf "Hunderte von Milliarden Mark". Künftig sollen mehr Spezialisten eingesetzt werden. Der Zoll plant bundesweit, die Zahl der Ermittler um zwanzig Prozent zu erhöhen. Die Bundesbaugesellschaft hat am gleichen Tag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es auf ihren Baustellen Schwarzarbeit gebe. Auch Clausnitzer sagt, daß die Sicherheit sich verbessert habe.