Bilanz zum neuen Bleiberecht

24 Flüchtlinge dürfen bleiben

Marlies Emmerich
1 Min

Erst 24 von den offiziell rund 8 800 in Berlin lebenden Flüchtlingen sind auf der Grundlage des seit drei Monaten geltenden Bleiberechts vor Abschiebung geschützt. 230 Anträge werden noch bearbeitet, weitere 109 Anträge von Flüchtlingen sind abgelehnt worden, teilte die Ausländerbehörde gestern mit. Bei ihr haben sich 1 672 Flüchtlinge gemeldet, die dauerhaft in Berlin leben wollen. Nach dem neuen Bleiberecht werden Familien mit Kindern, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, und Alleinstehende ab acht Jahren Aufenthalt nicht abgeschoben. Der Flüchtlingsrat kritisierte das "Schneckentempo" bei der Umsetzung der Richtlinie. Er forderte, schnell eine gesetzliche Regelung einzuführen. Erneut bemängelte der Flüchtlingsrat, dass den meisten Betroffenen wegen strenger Vorgaben eine Ausweisung droht - auch Kranken, Alten und Erwerbsunfähigen. (mm.)

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