Scharon kündigt Neuwahlen an

JERUSALEM, 5. November. Als Konsequenz aus dem fehlgeschlagenen Versuch, eine Rechtskoalition in Israel zu bilden, hat Premier Ariel Scharon am Dienstag Neuwahlen angekündigt. "Politische Erpressungsversuche ultrarechter Parteien lassen mir keine andere Option", begründete der Regierungschef seinen Entschluss. Mit dem Rücktritt von sechs Ministern der Arbeitspartei hatte Scharon vergangene Woche die Mehrheit in der Knesset verloren. Als Wahltermin setzte die Knesset-Verwaltung den 28. Januar kommenden Jahres fest. Der frühere Premier Benjamin Netanjahu, der wie Scharon dem rechten Likud angehört, aber als dessen gefährlichster innerparteilicher Rivale gilt, erneuerte seine Bereitschaft, bis zu den Wahlen als Interims-Außenminister zu dienen. Er hatte Neuwahlen zur Bedingung eines Amtsantritts gemacht. In einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz richtete Scharon schwere Vorwürfe sowohl an die Arbeitspartei als auch an das rechtsextreme Bündnis, mit dem in der Nacht die Verhandlungen gescheitert waren. Auf das Verlangen der ultrarechten Fraktion nach neuen Koalitionsrichtlinien sowie nach Ablehnung des US-Nahost-Friedensplans habe er, so Scharon, nicht eingehen können. Er werde unter keinen Umständen die besonderen Beziehungen zum Weißen Haus gefährden. Zwar seien "Neuwahlen das Letzte, was unser Land derzeit braucht", aber in Anbetracht der Alternativen die am wenigsten schädliche Option. Der Arbeitspartei, die im Streit um die Finanzierung von Siedlungen in den besetzten Gebieten die Regierung verlassen hatte, warf Scharon politische Launenhaftigkeit vor. Deren Chef Benjamin Ben-Elieser, bis vor kurzem noch Verteidigungsminister, kritisierte Scharon wegen Versagens auf ganzer Linie. "Niemals hat ein Premier vor ihm die Unterstützung so vieler genossen und so wenig getan." Kommentar Seite 4