Was die Unruhe noch größer macht: Es ist nur schwer zu verstehen, ob man bei diesen Kürzungen tatsächlich von „Kürzungen“ sprechen darf – und diese Unsicherheit hängt mit der komplizierten Mechanik der öffentlichen Finanzierung zusammen.
Berliner Schulbauoffensive ist langsamer und viel teurer als geplant
Ukrainische Kinder: Mehr Willkommensklassen braucht die Stadt!
Fest steht, dass der finanzielle Rahmen der Berliner Schulbauoffensive deutlich erweitert wird. Das teilte Fred Bombosch, Sprecher der Finanzverwaltung, der Berliner Zeitung mit. Im Zeitraum des vorigen Doppelhaushalts wurden jährlich jeweils rund 450 Millionen Euro abgerufen. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sind 832 Millionen Euro (2022) bzw. 923 Millionen Euro (2023) vorgesehen, für die Jahre ab 2023 Beträge deutlich über 1 Milliarde Euro.
Fest steht aber auch, dass die Bezirke im Jahr 2024 statt der ursprünglich veranschlagten 427 Millionen Euro nur 350 Millionen Euro für den Schulbau verausgaben können – und im Jahr 2025 statt der veranschlagten 617 Millionen Euro nur 375 Millionen Euro. Für beide Jahre ergibt sich dabei eine Differenz von 319 Millionen.
Handelt es sich bei dieser Differenz nun um eine Kürzung? Nicht aus Sicht der Finanzverwaltung. Denn in den letzten Jahren war es in Berlin gängige Praxis, die Investitionsplanung mit rund 30 Prozent stark zu überzeichnen. Sie enthielt also sehr viel mehr Vorhaben, als der finanzielle Rahmen zuließ. Diese Praxis hat einen großen Vorteil: Denn jedes Jahr gibt es eine ganze Reihe von Projekten, die aus verschiedenen Gründen dann doch nicht zustande kommen, dann hat man noch andere Projekte in der Hinterhand, die stattdessen zum Zug kommen.
In Zukunft soll die Investitionsplanung nicht mehr überzeichnet werden
Zugleich hat sie aber einen vielleicht noch größeren Nachteil: Dass der Finanzsenator jedes Jahr sehr viele Erwartungen systematisch frustrieren muss. Weil dann die 30 Prozent Überzeichnung in Form einer pauschalen Minderausgabe auf alle Fachverwaltungen umgelegt werden – und die Bezirke in den Jahren 2024/2025 zum Beispiel 319 Millionen Euro im Bereich Schulbau einsparen müssen.
Deshalb hat sich die Koalition schon vor einiger Zeit darauf geeinigt, dass die Investitionsplanung in Zukunft (ab dem Jahr 2024) nicht mehr überzeichnet und durch eine pauschale Minderausgabe (2024: 1,3 Mrd. Euro, 2025: 1,6 Mrd. Euro) zurechtgerückt werden soll. Und nun sind wir sozusagen an dem Punkt, an dem die Stadt und die Finanzverwaltung sich ehrlich machen.
Bei der Schulbauoffensive in Berlin drohen dramatische Kürzungen
Was bedeutet das aber nun genau für die Schulbauoffensive? Und wie groß sind die Probleme, die sich daraus ergeben? Dazu äußerte sich Torsten Kühne, der Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf im Juli: „Noch kann ich die Größe des Problems nicht genau einschätzen. Wenn wirklich Maßnahmen komplett gestrichen und nicht nur geschoben werden, ist es ein Riesenproblem. Wenn Maßnahmen geschoben werden und dann nicht wieder in der Haushaltsdurchführung vorgezogen werden können, dann ist es ein großes Problem. Wenn Maßnahmen zwar erstmal geschoben werden und dann auf Antrag (bei Vorlage und Genehmigung der Bauplanungsunterlagen) wieder vorgezogen werden können, ist das Problem überschaubar. Laufende Maßnahmen (Erstellung von Bauplanungen) abzubrechen und den Verlust von Schulplätzen durch marode Gebäude zu riskieren, wäre nicht sehr vernünftig.“
Ein Stopp für die Bauplanungen wäre fatal
Auch Stefanie Remlinger, Bezirksstadträtin von Mitte, betonte, dass es für ihren Bezirk dramatische Folgen haben könnte, wenn sie jetzt keine Bauplanungen mehr vornehmen könnten. Denn nur die Schulprojekte, die durchgeplant sind, gelten als „baureif“ und haben eine Chance, im nächsten Haushalt berücksichtigt zu werden.
Der Sprecher der Finanzverwaltung sagte, diese Sorge in den Bezirken hätte der Finanzsenator Daniel Wesener vernommen und wolle sicherstellen, dass weiter geplant werden könne und das nötige Geld für die Planungen fließe. Besonders in Mitte ist das auch dringend nötig. Dort hat der frühere Bezirksstadtrat Carsten Spallek einen gigantischen Sanierungsstau zu verantworten – und Stefanie Remlinger muss nun dringend mit der Aufholjagd beginnen.
Das traurige Schicksal der Anna-Lindh-Schule führt vor Augen, was passiert, wenn Schulen nicht rechtzeitig saniert werden. Wegen eines Schimmelbefalls mussten nun große Teile des Gebäudes gesperrt werden – 700 Schüler befinden sich seit Anfang des Schuljahrs im Modus des Homeschooling und müssen bald mitsamt ihren Lehrern zu einem Bürogebäude nach Charlottenburg pendeln, das kurzerhand zur Schule umfunktioniert wird.
Schimmel auf dem Boden der Anna-Lindh-Schule
© Gerd Engelsmann
Das Schicksal der Anna-Lindh-Schule darf sich nicht wiederholen
Deshalb mussten die Bezirke und die Bildungsverwaltung je eine eigene „Dringlichkeitsliste“ erstellen – welche Schulen zuerst saniert werden müssen. Nach dem Übereinanderlegen dieser Listen hat der Finanzsenator nun eine erneute Priorisierung vorgenommen, die am 6. September vom Senat beschlossen werden soll.
„Die allgemeinen Kriterien leuchten mir ein,“ sagte Torsten Kühne am Donnerstag der Berliner Zeitung. „Die Sanierungen sollen Kapazitätsausfälle verhindern, auf eine angespannte Versorgungslage reagieren und neue Schulplätze schaffen. Doch im Detail kann ich die Priorisierung oft nicht nachvollziehen.“ In Marzahn-Hellersdorf waren insgesamt Großsanierungen an fünf Schulen geplant, zwei Sanierungen werden jetzt finanziert, drei auf das Jahr 2028 verschoben. „Doch das heißt auch, dass sie vielleicht nicht mehr stattfinden und Millionenbeträge für die Planungen sinnlos verbrannt werden. Denn man kann nicht Bauplanungen einfach für sechs Jahre in der Schublade verschwinden lassen und dann wieder hervorziehen. Die Gutachten haben eine kurze Halbwertszeit, die Dienstleister stehen dann oft nicht mehr zur Verfügung.“
Gekürzte Schulbauoffensive: Bezirksbürgermeister legen Widerspruch ein
Deshalb plädiert Kühne dafür, alle Projekte, die in den Planungen schon weit fortgeschritten sind, wirklich auszufinanzieren. „In unserem Bezirk wäre das die Grundschule an der Mühle. Hier könnten wir im nächsten Jahr schon mit dem Bauen beginnen, doch aus der aktualisierten Investitionsplanung ist das Projekt leider herausgefallen.“
Fehlende Schulplätze: 1000 ukrainische Kinder noch unversorgt
Die schnell wachsenden Schülerzahlen in Berlin erfordern, dass das Land die maximale Anzahl an Schulplätzen in der maximalen Geschwindigkeit sichert und neu zur Verfügung stellt. In den letzten Monaten sind mindestens 6000 ukrainische Flüchtlingskinder nach Berlin gekommen: 5000 sind an den hiesigen Schulen bereits untergebracht worden, 1000 warten noch auf einen Schulplatz. Alle anderen schulpflichtigen Kinder konnten zwar in diesem Jahr mit einem Schulplatz versorgt worden, doch um den Preis, dass sie in den Klassen stark zusammenrücken mussten.
Die Mensen platzen aus allen Nähten, manche Klassen sind voller, als die Richtgröße es vorsieht, viele Fach- und Horträume müssen längst als normale Klassenräume genutzt werden. Deshalb rief der Landeselternausschuss am Mittwoch zu einer Mail-Aktion auf, um gegen die Verschiebungen beim Schulbau zu protestieren. Auch die GEW und die Initiative „Schule muss anders“ warnten den Finanzsenator davor, auf Kosten der Schulgebäude zu sparen.
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