Bildung von privatrechtlichen Tochter-Unternehmen vorgeschlagen / Diepgen: Keine Kündigungen

ÖTV: BVG-Mitarbeiter werden nicht streiken

Fina Geschonneck
2 Min

Im Streit um die Neustrukturierung des Berliner Nahverkehrs hat sich der Ton verschärft. Die Deutsche Bahn AG, die die Schaffung einer Holding zur Zusammenführung von BVG und S-Bahn vorgeschlagen hat, stellte am Freitag klar, daß es ihr nicht um eine "feindliche Übernahme" des größten europäischen Nahverkehrsbetriebes gehe. Vorstand Klaus Daubertshäuser sagte: "Wir drängen uns niemandem auf." Die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Susanne Stumpenhusen, sagte, niemand habe die Absicht, den Konflikt hochzukochen. Die 17 000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) würden nicht streiken. Es habe in den vergangenen Tagen dennoch Unruhen vor allem unter den Busfahren gegegeben. Wie berichtet, sieht ein für die geplante Gründung der Nahverkehrs-Holding in Auftrag gegebenes Gutachten den Abbau von 7 000 Stellen bei der BVG vor. Außerdem soll das Busnetz um zehn Prozent reduziert werden. Das Konzept sei lediglich für den Monopolisten Bahn AG von Vorteil, kritisierte Stumpenhusen. Würde es verwirklicht, zöge sich die Politik aus der Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr zurück. Gleichzeitig müßte das Land weiter für die Personalkosten aufkommen.Unstrittig sei jedoch für die ÖTV und auch den Personalrat, daß die BVG dringend reformiert werden müßte, um effektiver zu arbeiten. "Wenn wir nichts tun, fahren wir die BVG an die Wand", betonte Personalratsvorsitzender Nitzgen. Veränderungen seien aber auch unter einer Anstalt des öffentlichen Rechts möglich. So sind ÖTV und Personalrat "innerhalb kürzester Zeit" bereit, privatrechtliche Töchter-Unternehmen der BVG zu bilden. Nicht mehr benötigte Mitarbeiter sollen Arbeiten wie Reinigung, Wachschutz oder Service übernehmen, die jetzt von Fremdfirmen verrichtet werden. Die Zukunft der BVG müsse nicht zwangsläufig in einer Holding-Struktur liegen, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Böger. "Vielleicht geht es auch mit der BVG alleine." Zudem werfe das Holding-Konzept noch viele Fragen auf. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schloß "eine einfache Übernahme" der BVG durch die Bahn aus. Bei den Verhandlungen über eine Holding müsse es um die partnerschaftliche Zusammenführung eines neuen Unternehmens gehen. Für den Senat gebe es unverzichtbare Bedingungen, ohne die eine neue Gesellschaft nicht zustande käme: der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen und die Wahrung der sozialen Rechte der Beschäftigten.

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