Billige Versprechen

Steuern und Finanzen sind in einem Maße in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses geraten, daß es auch den Experten langsam unheimlich wird. Selbst im Moment des Triumphes vergaßen unsere frisch gekürten Fußball-Europameister im Wembleystadion ihr Finanzamt nicht. Als Bundeskanzler Kohl zum Gratulieren in die Kabine kam, sangen sie im Chor: "Helmut, senk den Steuersatz." Wenn sich jetzt Kommissionen und Fachleute über die Reformvorhaben streiten, geht leicht die Übersicht verloren: Erbschaft- und Vermögensteuer, Solidaritätszuschlag, Kindergeld und Gewerbesteuer stehen auf der Tagesordnung. Zugleich liegen Entwürfe für die große Einkommensteuerreform auf dem Tisch. Deswegen ist es höchste Zeit, sich über das Ziel einer Reform klarzuwerden. Im Grundsatz sind sich zwar alle einig: Die Steuersätze müssen sinken. Doch der hochverschuldete Staat kann sich das nur leisten, wenn er dem Bürger das Geld aus der anderen Tasche wieder herausnimmt. Das ist auch zumutbar, denn die Steuerlast ist heute keineswegs höher als früher: Seit Jahrzehnten schwankt der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftskraft des Landes zwischen 21 und 23 Prozent. Daß es den einzelnen zunehmend schwindelt, wenn er auf seinen Gehaltszettel schaut, liegt vor allem an den Sozialabgaben. Im nächsten Jahr etwa steigen die Rentenversicherungsbeiträge schon wieder - zum wiederholten Male in wenigen Jahren. Der einzelne Bürger mag zwischen Steuern und Abgaben keinen Unterschied machen. Politiker entbindet dies nicht von der Pflicht, redlich zwischen den Problemen zu trennen. Das Problem bei der Steuerreform ist: Im Ergebnis kann sich der Staat sinkende Steuereinnahmen nicht leisten. Erst vergangene Woche hat Bundesfinanzminister Theo Waigel die Nation auf steigende Schulden vorbereitet. Wer trotzdem Entlastung verspricht, offenbart politische Schwäche. Der Versuch, mit billigen Versprechen die Zustimmung der Bevölkerung zu erkaufen, muß schiefgehen. Wenn der Staat Steuersätze senken und dennoch seine Einnahmen sichern will, muß er dem Bürger eine durchschaubare Lösung präsentieren. Sie lautet: Der Staat nimmt auf der einen Seite genau so viel, wie er auf der anderen Seite gibt. Das undurchsichtige Einkommensteuerrecht ist dazu ein idealer Ansatzpunkt. Von den zahlreichen Schlupflöchern profitiert derjenige mehr, der mehr verdient. Nur für einen Bruchteil des Einkommens zahlt er tatsächlich die sagenhaft hohen Steuersätze - aufs Ganze gerechnet ist sein Los aber deutlich leichter als das des durchschnittlichen Arbeitnehmers. Den plagt die Unruhe, ob er aus Unkenntnis über die 1 000 ganz legalen Steuertricks bares Geld verliert. An diesen Ausnahmen sollte der Staat sich schadlos halten. Wenn der Gesetzgeber sie aus dem Steuerrecht streicht, muß er darüber nachdenken, ob er bestimmte Aufgaben künftig mit direkten Subventionen für Familien, Häuslebauer, Unternehmer oder Arbeitnehmer fördert. Eine kluge Steuerreform würde so dafür sorgen, daß möglichst das gesamte Einkommen besteuert wird. Der Steuersatz sagte dann wieder etwas über die tatsächliche Steuerlast aus. Diese Vereinfachung wäre Entlastung genug. +++