Billiger Vergleich im Stromstreit

Industrielle Stromverbraucher können sich berechtigte Hoffnungen auf günstigere Strompreise machen. In einem Vergleich haben sich das Bundeskartellamt und der Essener Stromkonzern RWE darauf verständigt, dass RWE ab dem ersten Quartal 2008 eine Strommenge von insgesamt 46 000 Gigawattstunden (GWH) an Industriekunden versteigert. Als Preisbasis dienen dabei die Vollkosten für die Stromerzeugung in abgeschriebenen Braun- und Steinkohlekraftwerken. Sollte RWE bei der Stromproduktion in diesen Anlagen kostenfrei erlangte Verschmutzungszertifikate nutzen, so müssen diese Preis-Vorteile an die zum Zuge kommenden Kunden weitergereicht werden.Die für die Lieferzeit 2009 bis 2012 vereinbarte Auktionsmenge repräsentiert auf aktueller Preisbasis einen Wert von 2,581 Milliarden Euro. Das in etwa so viel, wie RWE in einem Jahr im Geschäft mit deutschen Industriekunden umsetzt.An den Auktionen können allerdings industrielle Stromverbraucher aus ganz Europa teilnehmen. Versteigert werden die Stromprodukte in Schritten von jeweils einem Megawatt, so dass auch kleinere Kunden, die ihre Nachfrage in Einkaufsgemeinschaften bündeln, zum Zuge kommen können. Wie das Kartellamt erklärte, befinde sich die Behörde mit dem Düsseldorfer Eon-Konzern in ähnlich konstruktiven Verhandlungen.Mit dem Vergleich stellt das Kartellamt ein Verfahren wegen des Verdachts des Preismissbrauchs gegen den Stromerzeuger ein, das 2005 auf Grund einer Beschwerde der Industrie eingeleitet worden war. Die hatte RWE vorgeworfen, kostenfrei vom Staat erlangte Kohlendioxid-Emissionszertifikate zu Unrecht in die Stromtarife eingerechnet und damit immens überhöhte Strompreise realisiert zu haben.Aus Sicht des Kartellamts führt der jetzt gefundene Vergleich zu "hinreichenden Preisvorteilen" für Großkunden im Vergleich zu ihren aktuellen Strombeschaffungsquellen. Befriedigend ist diese Lösung aber dennoch nicht. Denn eingepreist wurden die kostenfrei erlangten Zertifikate auch in die Stromtarife der privaten Verbraucher, die jetzt leer ausgehen. Einleuchtender als der Vergleich wäre daher eine nachträgliche Abschöpfung der mit den Zertifikaten von den Stromkonzernen erzielten Extraerlöse gewesen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Staat bei der Einführung des Emissionshandels sehr wohl auch auf die verbrauchsdämpfende Wirkung steigender Strompreise gesetzt hat. Und dies auch weiter tut: Die Erlöse aus der künftigen Versteigerung von Zertifikaten jedenfalls sollen nicht an die Verbraucher weiter gegeben, sondern in den Etat des Umweltministeriums eingestellt werden.