Ökonomen plädieren für Konsumgutscheine

BERLIN. Es ist immerhin eine schöne Idee: Die Regierung verteilt Konsumgutscheine an die Bevölkerung, damit die Menschen endlich wieder nach Herzenslust einkaufen. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte würde einen Scheck über 500 Euro erhalten, damit alle wieder einmal nach Herzenslust einkaufen gehen und so helfen, mitten in der Krise die schwächelnde Binnenkonjunktur anzukurbeln. 15 Milliarden Euro würde das kosten - eine relativ geringe Summe, verglichen mit dem 480-Milliarden-Rettungspaket für die Banken.Zwar dementierte die Regierung eine entsprechende Meldung gestern umgehend, dass sie die Ausgabe solcher Schecks prüfe. Doch mehrere Ökonomen empfahlen der Regierung eindringlich, genau dies zu tun - eben solche Gutscheine zu verteilen, um den Konjunktur-Abschwung abzufedern. "Konsumschecks sind sehr effektiv", sagte der Ökonom der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) Klaus Schmidt-Hebbel. Dies sei eine geeignete Maßnahme, um die private Nachfrage anzukurbeln. Mit diesem Instrument gebe es international bereits gute Erfahrungen. Solche direkten Transferzahlungen könnten zeitnah Wirkung entfalten, weil insbesondere ärmere Menschen das zusätzliche Geld wirklich ausgeben und nicht sparen würden. "Der verstärkte private Konsum würde sich positiv auf die Wirtschaft auswirken", so der OECD-Ökonom.Steuersenkung gefordertVoraussetzung für solche Hilfsmaßnahmen sei jedoch, dass der Staatshaushalt die zusätzliche Belastung verkraften kann, was aber für Deutschland kein Problem sei. "Der deutsche Haushalt ist gesund", stellte Schmidt-Hebbel fest. Sobald sich ein neuer Aufschwung abzeichne, mit dem die OECD ab Mitte des kommenden Jahres rechnet, sollten die Hilfen zurückgefahren werden, empfehlen die Experten.Auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sprach sich für die Verteilung von Konsumgutscheinen an die Bevölkerung aus: "Ich bin für Konsum-Coupons über 125 Euro pro Kopf, um die Binnennachfrage anzukurbeln" - also nicht nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sondern für alle 80 Millionen Bundesbürger, sagte IMK-Direktor Gustav Horn.Doch nicht alle halten Konsumgutscheine für eine gute Idee: Regelrecht empört reagierte der Deutschen Industrie- und Handelskammertag: "Das fehlt noch, dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand nimmt und es ihm dann mit der anderen zurückgibt, aber ihm dabei vorschreibt, wie er es auszugeben hat", schimpfte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Der Staat soll sich nicht dort einmischen, wo er nichts zu suchen hat." Wolle man den Konsum der Bevölkerung wirklich ankurbeln, sollten die Steuern gesenkt werden, so Wansleben. "Wir haben immer gesagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung ein großer Fehler war. Jetzt sollte sie zumindest um einen Prozentpunkt wieder gesenkt werden. Das bringt für die private Nachfrage viel mehr als Konsumschecks ."Indes hat der DIHK angesichts der zunehmenden Eintrübung der wirtschaftlichen Lage seine Konjunkturprognose deutlich zurückgenommen. Für das kommende Jahr rechnet er jetzt mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent. Mitte Oktober hatte der DIHK noch als eines der wenigen Institutionen einen optimistischen Ausblick gegeben und ein Wachstum von 0,5 Prozent für 2009 prognostiziert. Auch die Zahl der Arbeitslosen werde 2009 wieder deutlich steigen - und zwar im Jahresdurchschnitt um 150 000 Personen.Noch pessimistischer ist die OECD. Sie geht davon aus, dass das BIP in Deutschland im kommenden Jahr um 0,8 Prozent zurückgeht. Erst im Jahr 2010 werde das Wachstum mit 1,2 Prozent wieder positiv ausfallen. Dennoch werde die Arbeitslosigkeit 2010 ihren Höhepunkt erreichen. In Deutschland werde die Zahl der Erwerbslosen bis Ende 2010 um rund 700 000 zunehmen, befürchtet die OECD. Für andere Länder sieht der Ausblick auch nicht besser aus: Für die großen Industrienationen rechnet die OECD mit einem heftigen Einbruch der Konjunktur: "Wir erleben eine weltweiten Rezession wie wir sie seit Mitte der 1980er-Jahre nicht mehr gesehen haben", sagte Schmidt-Hebbel.Für die 30 OECD-Staaten insgesamt sagen die Experten für 2009 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,4 Prozent voraus. Insgesamt rechnen sie im OECD-Raum mit acht Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in den kommenden zwei Jahren. "Das einsetzende Wachstum ist Anfangs noch zu gering, um Arbeitslosigkeit abbauen zu können", begründete Schmidt-Hebbel die düsteren Aussichten.Überraschend positive Nachrichten gab es gestern von der Verbraucherseite: So hat sich die Stimmung der Konsumenten mitten in der Finanzkrise leicht aufgehellt. Der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zufolge rechnen die Deutschen mit leicht steigenden Einkommen, auch die Neigung zu Anschaffungen nehme leicht zu, wie aus dem GfK-Konsumklimaindex für November hervorgeht. Grund dafür seien unter anderem die sinkenden Preise für Benzin und Heizöl sowie der jüngste Tarifabschluss in der Metallindustrie. Allerdings rechnen auch die Verbraucher mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage. (mit mai.)------------------------------Grafik: BIP-Wachstum im Vergleich------------------------------Foto: Trotz der Krise hat sich die Kauflaune der Verbraucher vor Weihnachten leicht verbessert.