Biotech-Industrie warnt vor Überregulierung / Kommission plant drastische Strafen

EU will Gen-Food strenger kennzeichnen

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN/BRÜSSEL, 7. Mai. Die Europäische Kommission will die Regeln zur Kennzeichnung von Gentech-Lebensmitteln verschärfen und so den Widerstand mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) brechen. Dazu plant die Kommission nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die so genannte Novel-Food-Verordnung fortzuschreiben und zudem Regeln für Tierfutter, Haftungsfragen sowie die "Rückverfolgbarkeit" von GVO in der Nahrungskette aufzunehmen. Europas Verbraucher können nach den Brüsseler Plänen auf eine strenge und fast lückenlose Kennzeichnung von Gen-Food hoffen. Langjähriges MoratoriumDie deutsche Biotech-Industrie warnte in einer ersten Reaktion vor einer Überregulierung. "Die Kommission muss darauf achten, dass die neuen Gesetze auch anwendbar sind", sagte Jens Katzek, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) der "Berliner Zeitung". Die Politik "programmiere sonst den nächsten Lebensmittelskandal", sagte Katzek. Der DIB-Chef verwies auf frühere Pläne der Kommission, wonach bei importierten Waren keinerlei Verunreinigungen durch in Europa nicht zugelassene GVO erlaubt sein sollen. Industrievertreter halten dies für nicht praktikabel. Grundsätzlich begrüßen die Konzerne eine strengere Kennzeichnung der umstrittenen Produkte, weil sie nur so das Vertrauen der Konsumenten gewinnen können. Anders als in den USA gibt es in Europa für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel keinen Markt, da Europas Verbraucher die Waren bislang strikt ablehnen.Mit den bislang nur in Grundzügen bekannten Vorschlägen folgt die Kommission den Wünschen der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien, Dänemark, Luxemburg, Griechenland und Österreich. Diese sechs Länder hatten der im Februar verabschiedeten Freisetzungsrichtlinie für GVO zwar zugestimmt. Sie blockieren die Zulassung neuen Gen-Saatguts jedoch in den dafür zuständigen EU-Gremien, weil sie zusätzlich Regeln zur Etikettierung, umweltrechtlichen Haftung und der "Rückverfolgbarkeit" fordern. Damit verhindern die Staaten den großflächigen kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen in Europa. Ursprünglich sollte die Freisetzungsrichtlinie das seit Jahren bestehende De-facto-Moratorium bei der Zulassung von Gen-Pflanzen beenden.Der Kommissionsentwurf sieht vor, zahlreiche Ausnahmeregeln zu streichen. So mussten GVO-Lebensmittel bislang nur etikettiert werden, wenn sie von konventionellen Produkten hinsichtlich Zusammensetzung und Nährwert abwichen. Künftig soll auf der Verpackung auch auf Allergierisiken hingewiesen werden. Für die zufällige Verunreinigung von Lebensmitteln und Tierfutter durch zugelassene GVO will die Kommission eine Toleranzschwelle von einem Prozent einführen. Produkte, in denen laut Rezeptur mehr als 0,5 Prozent Gentech-Zutaten enthalten sind, sollen einem besonderen Zulassungsverfahren unterworfen werden. Bei Verstößen sollen die Mitgliedsstaaten "abschreckende Strafen" gegen die Unternehmen erlassen, schreibt die Kommission.Keine Klage geplantIn Brüsseler Industriekreisen hieß es, die neue Verordnung werde frühestens 2003 verabschiedet werden können, da ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament wahrscheinlich sei. Europas Gentech-Industrie stünde somit eine weitere zweijährige Durststrecke bevor. "Die Schere der Zulassungen von GVO in Europa und den USA wird immer größer", sagte Katzek. Wie es in den Brüsseler Kreisen weiter hieß, plant die Industrie dennoch keine Klage gegen die rechtlich fragwürdige Blockadehaltung der sechs Mitgliedsstaaten.Keine Akzeptanz // Gegen den Verkauf des Schokoriegels Butterfinger liefen 1998 Umwelt-und Verbraucherverbände Sturm, weil er gentechnisch veränderten Mais enthielt. Bald musste der Nestle-Konzern den Riegel wieder aus dem Handel nehmen.Anbau: Da in Europa seit Jahren kein gentechnisch verändertes Saatgut mehr zugelassen wurde, werden auch in Deutschland nur auf wenigen hundert Hektar Fläche Gentech-Pflanzen angebaut. Zumeist landet der Gen-Mais in Futtermitteln für Tiere.GREENPEACE/MARTIN LANGER Gentech-Maisfeld des Novartis-Konzerns im südhessischen Riedstadt

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