BERLIN. In der Bundestagsfraktion der Linken gibt es Streit über die Birma-Hilfe. Linken-Politiker wiesen den Vorstoß von Vize-Fraktionschef Wolfgang Neskovic zurück, der als erster Vertreter seiner Fraktion ein militärisches Eingreifen zur Durchsetzung humanitärer Hilfe für gerechtfertigt hält."Da muss man militärisch eingreifen. Man darf die Menschen nicht im Stich lassen", hatte der parteilose Neskovic dem Tagesspiegel gesagt. Er räume ein, dass eigentlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nötig sei. Doch hier sei ein übergesetzlicher Notstand gegeben. Linksfraktion-Sprecher Hendrik Thalheim sagte der Berliner Zeitung dagegen, bislang habe sich immer gezeigt, dass militärisches Eingreifen die Konflikte nicht löse, sondern nur fortführe oder verschlimmere.Die für Außenpolitik zuständige Abgeordnete Monika Knoche bezeichnete die Äußerung von Neskovic als "Einzelmeinung". "Außer ihm denkt niemand so in der Fraktion", sagte sie. Ihr Kollege sei "wohl aus Nächstenliebe deutlich übers Ziel hinausgeschossen". Diplomatischer und politischer Druck brächten die Junta in Birma inzwischen zum Einlenken.Zuvor hatte sich bereits der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen für ein militärisches Eingreifen ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff, warnte dagegen vor überzogenen Reaktionen. "Bevor man vorschnell einen Militäreinsatz erwägt, muss es erst einmal ein richtiges Bild über die Lage geben", sagte er der Berliner Zeitung. Wer einen Militäreinsatz beschließe, müsse darüber hinaus auch wissen, was nach diesem Einsatz geschehen solle. "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die internationale Gemeinschaft darüber schon im Klaren ist." Auf jeden Fall aber müsse im UN-Sicherheitsrat beraten werden, wie mit der Situation in Birma umgegangen werde. Eine wichtige Rolle spiele auch China als Rohstofflieferant Birmas. "Peking muss mithelfen, den Druck auf das Regime in Birma zu verstärken", sagte Schockenhoff. (fr., vat.)------------------------------Foto: Wolfgang Neskovic, Linksfraktion
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