Agentenakten der Stasi liegen in Moskau

BERLIN, 16. November. Das Original der beim US-Geheimdienst CIA als Kopie vorliegenden Agentenkarteien der früheren Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) ist bereits seit der politischen Wende der DDR im Besitz des russischen Geheimdienstes. Entsprechende Erkenntnisse liegen seit längerer Zeit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, wie Bundesanwalt Joachim Lampe am Freitag in Berlin bestätigte. Die Birthler-Behörde will nun prüfen, ob sie die russische Regierung unter Berufung auf das Stasi-Unterlagengesetz zur Herausgabe der HVA-Originalakten auffordert, sagte Sprecher Christian Booß der "Berliner Zeitung".Mit Bundesanwalt Lampe hat erstmals offiziell ein hochrangiger deutscher Spionageermittler Gerüchte bestätigt, wonach die HVA in der Wendezeit wichtige Unterlagen an den damaligen KGB übergeben hat. Die frühere HVA-Führung hatte dies stets bestritten. Lampe sagte dagegen auf einer Tagung der Birthler-Behörde zur Westspionage der Stasi, der Bundesanwaltschaft liegen "substantiierte und glaubwürdige Zeugenaussagen" zu dieser Aktenübergabe vor. Demnach hatte die Leitungsebene der HVA um die Jahreswende 1989/90 die sicherheitsverfilmte Agentenkartei und weitere aussagekräftige Dateien zur KGB-Residentur in Berlin-Karlshorst schaffen lassen. Das brisante Material sei dem Verbindungsoffizier, Alexander Prinzipalow, übergeben worden. Auf den Mikrofilmen hatten sich die Namen von 2 000 zu diesem Zeitpunkt noch als aktuell bewerteten Quellen der HVA, 77 000 Operativ-Vorgänge der Auslandsaufklärung und 317 000 Personendaten von Bürgern aus der DDR, der Bundesrepublik und anderen Ländern befunden. "Mit dieser Aktion nahm sich die HVA die Möglichkeit, die Sicherheit auch nur eines einzelnen Vorganges aus eigener Kraft zu garantieren", sagte Lampe. "Alles war beim KGB.""Warum traut sich keiner?"Noch nicht geklärt sind dem Bundesanwalt zufolge die Umstände, unter denen die Kopien des Materials zur CIA gelangten. Als unverständlich bezeichnet er es jedoch, dass weder die Birthler-Behörde noch die deutsche Bundesregierung Russland um die Rückgabe der Unterlagen ersucht habe, obwohl dies das Stasi-Unterlagen-Gesetz vorschreibe. "Warum wird Russland nicht offen um die Rückgabe der Sicherheitsverfilmungen gebeten? Warum traut sich das keiner?", fragte Lampe.Behördensprecher Booß äußerte Zweifel, dass Moskau auf ein entsprechendes Ansinnen überhaupt reagieren werde. Bislang habe seine Behörde aber auch nichts unternommen, weil sie von den Vorgängen, wie sie Lampe schilderte, nichts gewusst habe.In seinem Referat auf der Tagung widersprach Lampe jedoch dieser Darstellung. Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungsergebnisse in dieser Sache den Behörden längst zur Verfügung gestellt.Geheimes Material // Im März 2000 übergab die CIA die ersten sieben CD-Rom mit HVA-Unterlagen. Insgesamt 300 CD-Rom sollen bis Ende 2002 übergeben werden. Allerdings handelt es sich nur um Kopien und nicht um die auf Authentizität überprüfbaren Original-Dateien. Zudem haben die Amerikaner diese Kopien vorher gefiltert. So fehlen zum Beispiel alle Vorgänge, in denen US-amerikanische Staatsbürger eine Rolle spielen.Die CD-Rom werden von der CIA an das Bundeskanzleramt übergeben, von wo sie zur Auswertung an Ermittlungsbehörden und an den Verfassungsschutz gehen. Anschließend erhält sie die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.Derzeit sind die Daten noch als "geheim" eingestuft und in der Birthler-Behörde damit sowohl für Forscher als auch für Journalisten - also für die Öffentlichkeit - gesperrt.