Potsdam/ Eberswalde.Das Gesetz über den deutsch-polnischen Nationalpark ,Unteres Odertal droht bis zur nächsten Legislaturpenode in der Schublade zu verschwinden."Eine Verabschiedung des Gesetzes im Landtag ist bis zum Sommer nicht zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthier der Berliner Zeitung. Ursprünglich war es das erklärte Ziel aller Parlamentsfraktionen, den Oder-Nationalpark noch in dieser Wahlperiode zu verwirldichen. Doch seit etlichen Monaten schmoft der Gesetzentwurf von Umweltrflinlsters Matthias Platzeck nun schon im Landeskabinett.Besonders Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann (SPD) konnte sich bisher nicht mit dem Projekt anfreunden, weil er die Bauern durch allzu strenge Schutzmaßnahmen gegängelt sleht. Auch Wirtschaftsminister Hirche (FDP) hat Vorbehalte angemeldet, denn er akzeptiert das generelle Klesabbau-Verbot im geschützten Areal nicht.Matthias Freude, Direktor der Landesanstalt für Großschutzgebiete, wittert politisches Kalkül hinter der Verzögerung. Noch unlängst hätten ihm alle Ministerien In "Vorabsprachen" versichert, der Gesetzentwurf könnte im Mai oderJuni das Kabinett passieren. Doch seit dem Bruch der Ampelkoalition im März habe der parteilose Umweitminister "einen sehr schweren Stand" in der Kollegenrunde, klagt Freude. "Offenbar gönnt man einem geschwächten und auf dem Abstieg befindlichen Minister diesen Erfolg nicht", verteidigt er seinen Dienstherren.Tatsächlich macht der Landwirtschaftsminister seit längerem keinen großen Hehl daraus, daß er den Umweltschutz im Falle einer SPD-Alleinregierung am liebsten dem eigenen Ressort einverleiben wurde. Wie es heißt, will Ministerpräsident Manfred Stolpe aber auf den beliebten Umweitminister Platzeck auch in einer SPD-Alleinregierung nicht verzichten.Neben dem Minister-Hickhack wurden aber vor allem die unidaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag dem Odertal-Projekt vorerst zum Verhängnis. Die sozial-liberale Minderheitsregierung wäre froh, wenn sie wenigstens einige der 21 bereits in den Landtag eingebrachten Gesetze bis zur Sommerpause durchbringen könnte. Dabei haben diejenigen Vorhaben Vorrang, die Arbeitsplätze schaffen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen.Fraktionschef Wolfgang Birthler steht "persönlich" dafür gerade, daß der Nationalpark nach den September-Wahlen zügig in Angriff genommen wird. Doch dann zählt für Umweitschützer Freude buchstäblich "jeder Monat". Denn Ende 1994 laufen die vorerst befristet eingerichteten Stellen in der Nationalparkverwaltung und bei der Naturwacht ab. Auch wäre ein "beträchtlicher Teil" der für die nächsten zehn Jahre beantragten Fördergelder von Bund und Europäischer Union in Höhe von 60 Millionen Mark "verloren", fürchtet Freude, wenn sich das Projekt "Unteres Odertal" weiter verzögern sollte.Wenn sich das Projekt "Unteres Odertal weiter verzögert, rechnen die Umweitschützer mit dem Verlust von Fördergeldern in Höhe von 60 Millionen Mark. Foto: Schoelzel
Birthler: Nationalpark-Gesetz "Odertal" bis Sommer nicht zu schaffen
Verzögerung mit Vorbedacht?
Ralf Geißler
2 Min
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