Birthler will Herausgabe der MfS-Dokumente erstreiten

Kohls Stasi-Akte beschäftigt erneut Richter

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 16. September. Erneut beschäftigt der Streit um die Stasi-Akten über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Gerichte. Am heutigen Mittwoch verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Abänderungsklage der Birthler-Behörde. Mit dieser Klage soll ein früheres Urteil aufgehoben und der Behörde erlaubt werden, Medien und Wissenschaftlern MfS-Unterlagen über Kohl auszuhändigen.Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 8. März 2002 entschieden, dass die Stasi-Akten über den ehemaligen Bundeskanzler ohne dessen Einwilligung nicht an Wissenschaftler und Journalisten weitergegeben werden dürfen. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil ausdrücklich auf das damals geltende Stasi-Unterlagengesetz (StUG), das aus seiner Sicht eine Herausgabe von Akten über ausgespähte Politiker und Personen der Zeitgeschichte nicht zulasse.Novelliertes Gesetz Als Konsequenz aus dem Urteil wurde im Sommer das StUG novelliert. Es enthält jetzt genauere Vorschriften zum Umgang mit den Akten von Prominenten. So werden die betroffenen Politiker, Künstler oder anderweitige Personen der Zeitgeschichte von der Behörde vorab über eine bevorstehende Herausgabe von Unterlagen informiert und um Stellungnahme dazu gebeten. Die angefragten Personen haben das Recht, einen begründeten Einspruch gegen die Herausgabe ihrer Akten zu erheben.Letztlich bleibt es aber in der Entscheidungsgewalt der Behörde, welche Akten sie an Medien und Wissenschaftler übergibt. Allerdings verhindern klare behördeninterne Regelungen, dass etwa sich in den Akten befindliche Abhörberichte oder Informationen, die die Privatsphäre betreffen, veröffentlicht werden können.Die Birthler-Behörde ist der Überzeugung, dass sie nach der Gesetzesnovellierung nicht mehr an das Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Fall Kohl gebunden ist. Die Anträge auf Herausgabe der über den Altkanzler erstellten Unterlagen könnten nun wie alle anderen Akteneinsichtsanträge behandelt werden. Um aber juristisch auf der sicheren Seite zu stehen, will sich die Behördenleitung ihre Sicht der Dinge gerichtlich bestätigen lassen und klagt daher auf eine Aufhebung des ursprünglichen Kohl-Urteils.Wann über die Abänderungsklage endgültig entschieden wird, steht noch nicht fest. Auch in der Behörde geht man davon aus, dass sich der juristische Streit mit Kohl möglicherweise noch bis ins nächste Jahr hineinziehen wird.Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hat bereits angekündigt, dass sein Mandant, sollte er jetzt der Birthler-Behörde unterliegen, vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Stasi-Unterlagengesetzes generell infrage stellen werde. Mit einem entsprechenden Rechtsgutachten hatte der Altkanzler bereits im vergangenen November den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, beauftragt.Neue Überprüfungen // Drei Bundesländer beschlossen am Dienstag Stasi-Überprüfungen bestimmter Personengruppen. Thüringen brachte zudem eine Bundesratsinitiative zur Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auch in den alten Ländern auf den Weg.In Hamburg wollen sich Senatoren und Staatsräte des Senats einer freiwilligen Stasi-Überprüfung unterziehen. In Berlin beantragte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren bei der Birthler-Behörde eine Überprüfung der 141 Parlamentarier.In Sachsen sollen sich zumindest die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in höheren Positionen einer Stasi-Überprüfung unterziehen. In Frage kämen etwa 10 000 Personen.

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