BRÜSSEL, 9. Dezember. Es ist der zweite Versuch, die Europäische Union für die Erweiterung vorzubereiten. Der erste Anlauf zur Reformierung der EU-Institutionen war 1997 am Ende einer langen Verhandlungsnacht in Amsterdam gescheitert. Wahrscheinlich waren Deutschland und Spanien damals schuld: Erst beharrte der damalige Kanzler Kohl darauf, in wichtigen Bereichen am Vetorecht festzuhalten, dann bestand Spanien auf mehr Stimmrechten im Ministerrat. In den frühen Morgenstunden riss den anderen Regierungschefs der Geduldsfaden. Sie gaben auf und fuhren nach Hause.Unter dem Druck der inzwischen näher gerückten Erweiterung wird es die Union jetzt noch einmal versuchen. In Helsinki wollen sich die 15 Regierungschefs auf eine Themenliste für die Reformen einigen. Eine kurze Liste, meinen die meisten EU-Länder: Nur nicht zu ehrgeizig sein, damit man den Zeitplan einhalten und Ende des Jahres 2000 die Reform verabschieden kann. Im Wesentlichen will die EU deswegen nur die Themen aufgreifen, die schon in Amsterdam auf der Tagesordnung standen: Die Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen, die Begrenzung der Kommissionsgröße und die Neugewichtung der Stimmrechte. Diese drei Elemente entscheiden, wie viel Macht jedes Land in der EU-Politik hat.Einfluss der BundesländerZunächst die Mehrheitsabstimmungen: Schon in der heutigen EU mit ihren 15 Mitgliedsstaaten wirft es große Probleme auf, dass Länder immer wieder von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Einstimmigkeit gilt noch in der Steuer- und Finanzpolitik, der Justiz- und Innenpolitik sowie den meisten Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn die EU auf 25 bis 27 Länder anwächst, wird die Gefahr immer größer, dass sich ein Land findet, das sein Veto geltend macht.Aber es ist eben auch so, dass Mehrheitsentscheidungen, bei denen man überstimmt wird, daheim für Ärger sorgen man erinnere sich nur an die Aufhebung des EU-Exportverbots für britisches Rindfleisch. In Deutschland befürchten besonders die Bundesländer, ihren Einfluss zu verlieren. Vor dem Amsterdamer Gipfel hatten sie Kohl deswegen unter Druck gesetzt. Jetzt kann sich Schröder auf dasselbe gefasst machen.Je weiter das Veto-Recht eingeschränkt wird, desto mehr Bedeutung erlangt die Debatte um die Stimmrechte der Länder im Ministerrat. Bisher haben die kleineren Länder dort mehr Gewicht als ihnen ihrer Bevölkerungsgröße nach zustände eine Aufteilung, die zu Beginn der europäischen Integration sinnvoll war, aber mit jeder Erweiterungsrunde mehr Ungerechtigkeit für die großen Mitgliedsstaaten schafft. Auch dafür will die EU Lösungen finden. Es drohen schwierige Verhandlungen zwischen großen und kleinen Ländern.Das gilt auch für letzte der drei Überbleibsel von Amsterdam: Die Größe der EU-Kommission. Denn obwohl auch die kleinen EU-Länder anerkennen, dass die Kommission nicht mit jedem neuen Beitritt ein oder zwei neue Mitglieder bekommen kann (die Zahl der Ressorts ist begrenzt) wollen sie doch auf den ihnen zustehenden Kommissar nicht verzichten. Die Vertretung in der EU-Kommission bedeutet gerade für die kleinen Länder Einfluss und Prestige."Das sind keine Krümel, das sind große Brocken", heißt es bei der Bundesregierung, wenn die Rede auf die anstehenden Reformen kommt. Ehrgeizige Projekte, die die Integration Europas vorantreiben würden, sollen deswegen in der jetzt anstehenden Vertragsreform keinen Platz finden. Wenn die EU es im Jahr 2000 schaffe, ihre Handlungsfähigkeit für die Erweiterung zu sichern, wäre das bereits ein großer Erfolg. (ves.)
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